Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gesetzesvorhaben, um die Rechtsprechung zu korrigieren. Gerüchten zufolge soll dieser Gesetzentwurf zeitnah durch die Regierungsfraktionen eingebracht werden – öffentlich diskutiert wird das Thema nicht. .... weiter lesen >>>

„Diese vom Wirtschaftsausschuss angenommenen Anträge tragen den Bedenken der Bauwirtschaft in weiten Teilen Rechnung und sorgt für Fairplay zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auf dem Bau. Daher appellieren wir an den Bundesrat, den Beschlüssen des Wirtschaftsausschusses zu folgen.“ So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte sich ausführlich mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung befasst und verschiedenste Änderungsanträge dazu angenommen. .... weiter lesen >>>

Der Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. (GD Holz) bewertet den Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts außerordentlich positiv. Dieser Regierungsentwurf liegt nunmehr seit dem 29. September vor. Der GD Holz begleitete dieses Verfahren bereits seit einigen Jahren und setzt sich mit Nachdruck für die Reform ein, die nun greifbar ist und nach Auffassung des Verbandes in die richtige Richtung geht.

Die vorgesehene Gesetzesänderung erfüllt viele Forderungen, die seitens der Wirtschaft gestellt worden sind. Besonders wichtig aus Sicht der Gläubiger ist die Verkürzung der Anfechtungsfrist auf vier Jahre (von aktuell zehn Jahren für sogenannte Deckungshandlung). Zudem soll der Insolvenzverwalter künftig die umfassende Beweislast für das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen tragen, wenn mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen getroffen oder Erleichterungen gewährt worden sind. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch der Schutz der erhaltenen Leistungen, wenn der Gläubiger seine Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung realisiert hat. .... weiter lesen >>>

„Der von der Bundesregierung am 29. September 2015 beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geht in die richtige Richtung“, lobt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „Für die Bauwirtschaft ist die Rechtssicherheit von Ratenzahlungsvereinbarungen immens wichtig. Diese sollen zukünftig schwerer anfechtbar sein als nach der derzeitigen Gesetzeslage. Den Forderungen der Bauwirtschaft ist die Bundesregierung einerseits durch eine zeitliche Beschränkung der Anfechtungsfrist als auch durch eine Änderung der Vermutungsregelungen und der Beweislast bei Zahlungserleichterungen nachgekommen“ betont Pakleppa.

Die auch im Baubereich verbreitete und bewährte Praxis, bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen zu vereinbaren und damit eine Art Überbrückungsfinanzierung zu gewähren, wird so auf rechtssicheren Boden gestellt. Hiervon profitieren Bauunternehmen in zweifacher Hinsicht. Zum einen können sie zukünftig wieder auf Zahlungsaufschübe bei ihren Materiallieferanten hoffen und zum anderen können sie ebenfalls mit Bauherrn Ratenzahlungen rechtssicherer vereinbaren. .... weiter lesen >>>

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) Zeichen setzen für Klimaschutz, Erhalt und Ausbau der KWK. Heere Ziele, denen jedoch nur halbherzige Taten folgen, wie der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) und der Fachverband Biogas e.V. (FvB) diagnostizieren:

„Es ist richtig und wichtig, die Kohle-Förderung im KWKG zu beenden. Es ist eine Binsenweisheit, dass dies nicht ausreichen wird, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Der im KWKG-Entwurf eingeschlagene Pfad darf nicht auf halbem Weg wieder verlassen werden“, mahnt Helmut Lamp, Vorsitzender des BBE. „Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, durch Anreize für Erneuerbare Energien im KWKG wirklich etwas in Sachen Klimaschutz zu bewegen.“

Die Bioenergiebranche schlägt vor, Anlagenbetreibern bei Steigerung der Klimaeffizienz eine Verlängerung der Förderdauer zu gewähren. So könnten zusätzliche, technologieneutrale Anreize zur Verbesserung der Klimabilanz von KWK-Anlagen auf freiwilliger Basis gesetzt werden, ohne das Fördervolumen des KWKG zu erhöhen. .... weiter lesen >>>

Der Landesnaturschutz in Nordrhein-Westfalen ist unübersichtlich geworden, seit das Bundesnaturschutzgesetz 2010 in Kraft trat und sich Richtlinien überlagern. Die im Juni vorgelegte Novelle des Landesgesetzes sollte Abhilfe schaffen. Das Ergebnis stößt bei der Holzindustrie jedoch auf große Unzufriedenheit. Der Gesetzesentwurf klammere die Akteure von Forst und Holz komplett aus, kritisieren die Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR) und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Liest man den Gesetzesentwurf, bekommt man unweigerlich den Eindruck, Forstwirtschaft spiele keine Rolle mehr im Wald", sagt DeSH-Geschäftsführer Lars Schmidt. Die Novelle suggeriere, der Wald müsse vor dem Menschen geschützt werden. .... weiter lesen >>>

„Die geplante Änderung des § 2b Umsatzsteuergesetz wird unseren mittelständischen Betrieben massiv schaden.“ So bewertet Felix Pakleppa, Geschäftsführer Bundesvereinigung Bauwirtschaft, die aktuellen Bestrebungen zur Umsatzsteuerbefreiung der interkommunalen Zusammenarbeit. „Die Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks stellen in den Gemeinden einen wirtschaftlichen Stabilitätsanker dar, bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze und eröffnen nicht zuletzt durch ihre Abgaben und Gewerbesteuerzahlungen erst die Handlungsspielräume der Kommunen vor Ort. Wenn kommunale Bauhöfe über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg umsatzsteuerfrei Bauleistungen anbieten und mittelständische Betriebe verdrängen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen.“

Leistungen privatwirtschaftlicher Anbieter an die öffentliche Hand unterliegen regelmäßig der Umsatzsteuer. „Auftragsangebote unserer Mitgliedsunternehmen wären gegenüber kommunalen Anbietern erheblich benachteiligt. Die sich aus der Umsatzsteuer ergebende Preisdifferenz lässt sich auch bei bester, effizienter und kostenoptimierter Unternehmensführung nicht kompensieren. Wir befürchten für unsere Betriebe massive wirtschaftliche Konsequenzen, insbesondere wenn in einzelnen Bereichen, z.B. im Straßen- und Wegebau, die öffentliche Hand der größte Auftraggeber ist.“ So Pakleppa. .... weiter lesen >>>

Der NABU fordert einen besseren gesetzlichen Schutz für die Horste von Greifvögeln und Storcharten in baden-württembergischen Wäldern. Mit einer Resolution haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der traditionellen NABU-Frühjahrskonferenz in Stuttgart am Samstag (18.4.) die Landesregierung und die Landtagsfraktionen aufgerufen, bei der aktuellen Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes entsprechende Regelungen einzuführen.

Kern der NABU-Forderung ist, dass Bäume, auf denen sich Horste (also Greifvogel- oder Storchennester) befinden, nicht mehr gefällt werden dürfen – auch, wenn der Horst aktuell nicht besetzt ist. „Greifvögel kommen oftmals nach einer zwei- oder dreijährigen Pause wieder auf verlassene Horste zurück, um dort zu brüten“, erklärt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. .... weiter lesen >>>

Die deutsche Säge- und Holzindustrie zeigt sich besorgt über den Exportstopp für Buchenholz nach Indien. Grund sind die indischen Importbestimmungen, die zwischen amerikanischer und europäischer Buche unterscheiden. Ein Umstand, der in der Praxis offenbar lange nicht bekannt war. Der Laubholzbranche drohen nun massive Verluste.

„Seit mehr als zehn Jahren exportieren deutsche Sägewerke ohne Zwischenfälle Buchenholz nach Indien“, sagt Steffen Rathke, Geschäftsführer des Sägewerks B.Keck in Ehningen und Präsident des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbandes e.V. (DeSH). Ab dem 11. November 2014 ist es per Anweisung des Julius Kühn-Instituts (JKI), dem Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, jedoch nicht mehr möglich, das für den Export notwendige phytosanitäre Zeugnis für Buchenholz zu erhalten. „Damit ist faktisch ein Exportverbot erlassen worden“, erklärt Rathke. Dieser erwischt die deutsche Laubholzindustrie eiskalt. .... weiter lesen >>>

Mit einer Online-Petition will die Fairplay-Initiative „Mit einer Stimme“ dazu beitragen, dass Handwerker nicht länger auf den Ein- und Ausbaukosten sitzen bleiben, wenn aufgrund von Materialmängeln, die der Hersteller zu verantworten hat, Gewährleistungsansprüche anfallen. Dafür braucht sie bis zum kommenden Frühjahr insgesamt 50.000 Unterstützer.

Denn so viele Stimmen sind nötig, damit eine Online-Petition im Bundestag behandelt wird. Die Initiative unterstützt damit die bisherigen Bemühungen, die unfaire Gesetzeslage zu ändern. So hatten die Verbände bereits vor der letzten Bundestagswahl auf die Problematik hingewiesen. .... weiter lesen >>>