Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das „Dienstleistungspaket“ vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnen das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission ab, da dieses neue Einfallstore für Schwarzarbeit schafft. Die Dienstleistungskarte führt das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür ein und gefährdet bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands. Der geplante bürokratische Verhältnismäßigkeitstest bei reglementierten Berufen greift in unzulässiger Weise in die Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers ein. .... weiter lesen >>>