Nein zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission

Mo

27

Feb.

2017

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das „Dienstleistungspaket“ vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnen das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission ab, da dieses neue Einfallstore für Schwarzarbeit schafft. Die Dienstleistungskarte führt das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür ein und gefährdet bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands. Der geplante bürokratische Verhältnismäßigkeitstest bei reglementierten Berufen greift in unzulässiger Weise in die Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers ein. .... weiter lesen >>>



Neuregelung des Ordnungsgeldverfahrens stärkt die Geschäftsfähigkeit kleinerer Unternehmen

Mo

30

Sep.

2013

Der Bundesrat hat am 20. September dem Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches zugestimmt. Darin ist unter anderem die Höhe des Ordnungsgeldes geregelt, das vom Bundesamt für Justiz angesetzt wird, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrer Pflicht zur Offenlegung der Rechnungsunterlagen nicht rechtzeitig nachkommt. "Die Pflicht zur Offenlegung ist gerade für kleinere Betriebe ein verwaltungstechnischer Kraftakt. Wettbewerbsgefährdende Ordnungsgelder stellen hier eine zusätzliche Belastung dar. Wir begrüßen daher, dass der Bundesrat mit seiner Entscheidung unserer Forderung nach Absenkung der Mindestordnungsgelder entsprochen hat", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Offenlegungspflichtig sind alle Kapitalgesellschaften, also auch Unternehmen in der Größenordnung von Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften. Die Betriebe müssen ihre Rechnungsunterlagen spätestens ein Jahr nach Abschluss eines Geschäftsjahres offenlegen, damit sich Geschäftspartner, Gläubiger oder Gesellschafter über die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Firma informieren können. Kommt ein Unternehmen der Offenlegungspflicht nicht nach, leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein, das dem Unternehmen innerhalb von sechs Wochen und unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bislang mindestens 2.500 Euro die Möglichkeit gibt, die Unterlagen nachzureichen. Weil die in der Praxis hoch angesetzten Ordnungsgelder und der fehlende Ermessensspielraum bei der Festsetzung schnell zu einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz kleinerer Betriebe führen konnte, hatte der ZDH in der Vergangenheit auf die Unverhältnismäßigkeit der Regelung hingewiesen. .... weiter lesen >>>

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