Freie Wähler Bayern fordern Ausstieg aus den „Klausner-Verträgen“



In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 26.01.2011 im Bayerischen Landtag unterstützten die Feien Wähler die Forderung des VDS und des VHK Bayern-Thüringen, die Holzlieferungen an den KHB-Nachfolger Ilim-Timber bis zur abschließenden Klärung der anhängigen Beschwerde bei der Europäischen Kommission auszusetzen.

Die Landtagsfraktion Freie Wähler Bayern teilt die Auffassung des VDS, wonach die im Jahr 2005 abgeschlossenen Verträge gegen europäisches Recht verstoßen. Die Landtagsfraktion Freie Wähler sieht in diesen Verträgen nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, sondern auch eine existenzielle Gefährdung der mittelständischen Sägewerksunternehmen in Bayern. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion machen sich weiterhin stark für eine verstärkte Holzmobilisierung durch Verbesserung der forstlichen Beratungsangebote durch den Freistaat Bayern. Ferner setzen sie sich für eine finanzielle Unterstützung kleiner und mittelständischer Sägewerksbetriebe ein, sofern die Beschwerde des VDS erfolglos verlaufen sollte.

Für die Sägeindustrie wurde deutlich gemacht, dass die Rohstoffknappheit bayerischer Sägewerksbetriebe die Unternehmen und damit letztlich auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum massiv gefährden. Der Geschäftsführer des VDS, Rechtanwalt Burdack, betonte, dass sich zwischenzeitlich auch der Fachverband der Holzindustrie Österreich der Beschwerde angeschlossen habe, wodurch der Initiative des VDS weiteres Gewicht – insbesondere auf europäischer Ebene – gegeben werde. Der VDS gehe nach derzeitiger Lage der Dinge davon aus, dass aufgrund der anhängigen Beschwerde das Landwirtschaftsministerium in Bayern gezwungen werde, sämtliche Umstände der damaligen Vertragsverhandlungen offenzulegen.
„Die Untersuchung der EU-Kommission wird bestätigen, dass es sich bei diesen Verträgen um einmalige Begünstigungen handelt, die in dieser Form kein anderes Sägewerksunternehmen in Deutschland für sich beanspruchen kann. Bereits diese Einmaligkeit macht deutlich, dass es sich um eine unerlaubte Beihilfe handelt, die gegen Artikel 107 der europäischen Verträge verstößt“, so der Geschäftsführer des VDS.

Der VDS begrüßte ausdrücklich die politische Unterstützung durch die Freien Wähler in Bayern, damit ein für die Sägeindustrie existenzielles Thema nicht einfach „ausgesessen wird.

Autor:
Holzi am 31. Jan. 2011 um 12:53 Uhr
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