Stellungnahme von AGR und DeSH zu den Vorwürfen von Umweltministerin Höfken

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher (AGR) und der Deutschen Säge- und Holzindustrie (DeSH) zum Standpunkt der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen die Arbeitsweise der Bundesverbände sowie der Bürgerinitiative „Ja zur Natur – Nein zum Nationalpark“:

Die Stellungnahme erfolgt durch die Sprecher der Verbände:

• Dr. Denny Ohnesorge, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e. V. (AGR)

• Lars Schmidt, Generalsekretär der Deutschen Säge- und Holzindustrie (DeSH)

Standpunkt Höfken:

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken wirft der Initiative „Ja zur Natur – Nein zum Nationalpark“ vor, dass sie „Falschinformationen“ verbreite und hauptsächlich die Interessen der Rohstoff verarbeitenden Industrie wiedergebe.

AGR/DeSH:

Wie der Name der Bürgerinitiative schon sagt, spricht sie sich für einen sorgsamen Umgang mit der Natur und gegen den Nationalpark aus. Die Holzindustrie hat die gleichen Interessen. Wir sind ebenfalls gegen einen Nationalpark und zeigen seit mehreren 100 Jahren, dass durch eine naturnahe Holznutzung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Natur profitiert. Wir arbeiten gern mit der Bürgerinitiative und den Befürwortern von Waldwirtschaft und Holzverwendung zusammen, um für sachliche Aufklärung zu sorgen.

Standpunkt Höfken:

Bundesweit seien solche Kampagnen im ähnlichen Wort-laut bekannt.

AGR/DeSH:

AGR und DeSH sind Bundesverbände und somit auch in allen Bundesländern aktiv tätig. Die Probleme und Nachteile, die ein Nationalpark mit sich bringt, sind auf alle Länder übertragbar – insbesondere in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz, aber auch in konkreter Form für die Bevölkerung und die Holzindustrie vor Ort. Daher setzen wir uns auch in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für einen Dialog zwischen den Interessengruppen ein. Wir sind generell für die Überprüfung von Alternativen zu Nationalpark-Projekten und stehen Gesprächen mit den jeweiligen Landesregierungen offen gegenüber.

Standpunkt Höfken:

Sie spricht von „Irreführung der Bevölkerung“: Die Industrie vermittele, man könne über Waldschutzflächen abstimmen. Frau Höfken bezieht sich auf „Verpflichtungen“, nach denen ein Nutzungsverzicht von zehn Prozent der rheinland-pfälzischen Waldfläche, unumgänglich sei.

AGR/DeSH:

Umgekehrt: Frau Höfken führt die Bevölkerung in die Irre. Sie versteckt sich hinter Strategiepapieren, wie der Biodiversitätsstrategie 2020, die für die Länder keinerlei Rechtsverbindlichkeit haben und nur eine Handlungsempfehlung darstellen.

Es gibt keine internationalen Verpflichtungen, die einen Totalschutz von Wald fordern. Im Gegenteil: Die von den Vereinten Nationen (UN) 1992 in Rio de Janeiro ausgehandelte Biodiversitäts-Konvention formulierte den Schutz der bio-logischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile als gleichrangige Ziele. Das Bundesumweltministerium formuliert die Nationale Biodiversitätsstrategie daher auch mit folgender Botschaft: „Dieses Übereinkommen ist keine reine Naturschutzkonvention, es greift die Nutzung – und damit das wirtschaftliche Potential der natürlichen Ressourcen – als wesentlichen Aspekt der Erhaltung der biologischen Vielfalt auf.“ (aus: BMU, 2007 Nationale Biodiversitätsstrategie). In Bezug auf den Lebensraum Wald empfiehlt die Nationale Biodiversitätsstrategie 5 Prozent (550.000 ha) der Waldfläche Deutschlands einer natürlichen Entwicklung zu überlassen.

Es gibt in Rheinland-Pfalz, und auch in den anderen Bundesländern, unseres Wissens kein Gesetz, dass den zehnprozentigen Nutzungsverzicht vorschreibt. In der erst 2011 vom Bundeskabinett verabschiedeten Waldstrategie 2020 heißt es hingegen: „Zusätzliche Einschränkungen der Forstwirtschaft sollen national wie auch auf EU-Ebene sorgfältig mit dem erzielbaren nachhaltigen Nutzen unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer, sozialer sowie klimarelevanter Aspekte abgewogen werden." Die Politik muss Alternativen zu einem National-park prüfen. So wird beispielsweise ein Naturpark im Gegensatz zu einem Nationalpark dem Naturschutz, dem Tourismus und der Holznutzung gerecht.

Standpunkt Höfken:

Die Umweltministerin findet die Kritik an den Nationalparkplänen übertrieben: Es gehe schließlich nur um ein bis zwei Prozent der Landeswaldfläche.

AGR/DeSH:

Was für Frau Höfken ein paar Prozentpunkte sind, kann für die Region existenzentscheidend sein. Nach Einschätzung der Holzindustrie gehen den im Raum Morbach angesiedelten Unternehmen durch die Einrichtung des Nationalparks sechs bis acht Prozent des Holzverbrauchs mittelfristig verloren. Viel bedeutender ist aber, dass im Hochwald die produktivsten Waldstandorte in Rheinland-Pfalz liegen. Weiterhin treffen die Nationalparkpläne eine ohnehin schon strukturschwache Region.

Standpunkt Höfken:

Sie macht die Unternehmen der Holzindustrie für ihre wirtschaftlichen Probleme verantwortlich – es seien Überkapazitäten geschaffen worden und Anpassungsfähigkeit fehle.

AGR/DeSH:

Frau Höfken verdreht die Fakten. Es sind politische Fehlentscheidungen, die der Holzindustrie das Leben schwermachen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Holzindustrie angesichts der Waldinventur 2002 ein dauerhaft hohes Rohstoffangebot suggeriert – dabei kam es auch zu staatlich geförderten Kapazitätssteigerungen. Heute führen verschiedene politische Faktoren zum Rohstoffmangel: der Waldumbau, die zunehmende Nutzung von Holz als Energieträger sowie Restriktionen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung. Im Übrigen ist auch die Art des Waldumbaus hin zu vielen Laubbäumen eine politische Fehlentscheidung: Es gibt durchaus gute Alternativen zur Fichte, mit denen wir stabile, naturnahe Wälder erhalten und gleichzeitig die Nadelholzversorgung sichern können.

Standpunkt Höfken:

Die Umweltministerin hält die Behauptung, ein Nationalpark verschlechtere die Klimabilanz, für falsch.

AGR/DeSH:

Auch das Argument können wir – wissenschaftlich fundiert – entkräften. Laut Berechnungen des Zentrums für Holzwirtschaft der Universität Hamburg, ist die CO2-Einsparung in einem bewirtschafteten Wald deutlich höher als auf einer nicht genutzten Fläche. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man die Holznutzung in die Betrachtung des Waldes als Kohlenstoffspeicher einbezieht. Denn Holz kann Öl, Gas, Kohle, Stahl oder Beton ersetzen – und wächst nach. Unser Wissen aus dem Forstmanagement sollte auch im Bereich Klimaschutz alte Denkweisen aufbrechen: Laut Gutachten ließe sich die Klimaschutzleistung des Waldes durch waldwirtschaftliche Maßnahmen sogar noch weiter steigern – zum Beispiel durch die Baumartenwahl. Vielen Politikern fehlt das forstwirtschaftliche Wissen – was wir ja verstehen können, aber dann möchten wir bei wichtigen Entscheidungen gehört werden.

Standpunkt Höfken:

Sie hält unbeirrt von intensiven Diskussionen in verschiedenen Bundesländern an ihrer Nationalparkplanung fest.

AGR/DeSH:

Frau Höfken stellt keine Fragen nach intelligenten und zukunftsweisenden Alternativen, geschweige denn, dass sie Antworten gibt. Dazu möchten wir nochmals auf das Gutachten von Prof. Dr. Arno Frühwald hinweisen, der die wirtschaftlichen und klimarelevanten Folgen eines Nationalparks untersucht hat und festhalten, dass die CO2- Einsparung in einem bewirtschafteten Wald deutlich höher ist als auf einer stillgelegten Waldfläche. Unsere Meinung ist: Frau Höfken versucht ihr politisches Ziel „Nationalpark“ durchzusetzen, möchte dafür aber nicht die politische Verantwortung tragen. Die wälzt sie auf die Bundesregierung ab.