Diskussion über Nationalpark im Nordschwarzwald

„Für die Landesregierung ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren, um so auch eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren zu können. Bei der Diskussion um einen möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald ist es mir daher besonders wichtig, in einen direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einzutreten. In den vergangenen Wochen habe ich viele intensive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der Region sowie zahlreichen Interessenvertretern über einen möglichen Nationalpark geführt. Um noch mehr Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen zu können, erhalten in diesen Tagen etwa 120.000 Haushalte in der Region einen Informationsflyer zum Nationalpark. So stellen wir sicher, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger vor Ort mit eigenen Fragen und Anregungen in das Verfahren einbringen kann“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Donnerstag (8. September.2011) in Stuttgart.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich über eine Rückantwortkarte, die sie an das Ministerium senden, direkt an der Diskussion beteiligen. Die eingereichten Fragen und Anregungen werden von dem Stuttgarter Professor Ortwin Renn und seinem Team ausgewertet, das sich auf Kommunikations- und Kooperationsformen im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft spezialisiert hat. Die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger werden in ein Gutachten einfließen. Im Auftrag des Ministeriums wird eine unabhängige Unternehmensberatung darin die Auswirkungen eines Nationalparks auf die Region in allen Facetten fachlich fundiert und ergebnisoffen prüfen. Damit setzt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz seine Ankündigung, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, konsequent um. „Die Belange des Naturschutzes, der Wirtschaft und des Tourismus, aber auch die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und das Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen berücksichtigt werden. Dies erreichen wir nur, wenn die Fragen für den Gutachter gerade auch von den Menschen aus der Region selbst kommen“, so Bonde.

Insgesamt erhalten etwa 120.000 Haushalte in Freudenstadt, Baiersbronn, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Bad Herrenalb, Loffenau, Baden-Baden, Gernsbach, Forbach, Weisenbach, Oppenau, Bad Peterstal-Griesbach, Bühl, Bühlertal, Ottersweier, Achern, Sasbach, Ottenhöfen im Schwarzwald, Lauf, Sasbachwalden und Seebach einen Informationsflyer mit Antwort-Postkarte. Bis zum 16. September können die Bürgerinnen und Bürger mitteilen, worauf die Gutachter bei der Erstellung des Gutachtens besonders achten sollten. Jede Rückmeldung wird ausgewertet und geprüft sowie insbesondere in eine Fachtagung der Akademie Ländlicher Raum einfließen, die Ende September mit rund 500 Vertretern aus Verbänden, Wirtschaft und Kommunalpolitik aus dem Nordschwarzwald stattfindet und ebenso von Professor Ortwin Renn und seinem Team begleitet wird.

„Mit diesem Verfahren wollen wir sicherstellen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger vor Ort einbringen kann. Niemand muss befürchten, mit seiner Interessenlage unterzugehen oder in der Studie nicht berücksichtigt zu werden. Alle haben ein Recht auf und die Möglichkeit zur Mitsprache. Ich bin davon überzeugt, dass ein Projekt wie ein Nationalpark dann erfolgreich sein kann, wenn er von der Region getragen wird. Gerade dies ist mir als Schwarzwälder besonders wichtig“, betonte der Minister.