Handwerk gegen drittes Konjunkturpaket

Im Vorfeld des Konjunkturgipfels im Bundeskanzleramt spricht sich Hanns-Eberhard Schleyer gegen weitere Konjunkturpakete aus. "Es wäre töricht, wenn wir jetzt schon über ein drittes oder viertes Konjunkturpaket sprechen würden, ohne zu wissen, was alles mit den ersten beiden erreicht werden kann", so Schleyer im Interview mit dem rbb-Inforadio (22.04.2009). Die Liquidität der Betriebe zu verbessern, ist sinnvoller, meint er. Gerade die bestehenden Regelungen bei der Unternehmensbesteuerung und der Umsatzbesteuerung belasten die Betriebe.

Wünschen sich die Handwerksbetriebe ein drittes Konjunkturpaket?

Schleyer: Wir sehen gegenwärtig weder Bedarf noch Spielraum für ein drittes Konjunkturpaket. Wir können feststellen - und das gilt gerade für das mittelständische Handwerk - dass das, was in den ersten beiden Konjunkturpaketen vorgesehen ist, sehr zielgerichtet auch auf die mittelständische Wirtschaft ausgerichtet ist. Und vor allem muss man sehen: Die Umsetzung dieser Konjunkturpakete beginnt ja gerade erst. Es wäre töricht, wenn wir jetzt schon über ein drittes oder viertes Konjunkturpaket sprechen würden, ohne zu wissen, was alles mit den ersten beiden erreicht werden kann.

Spannende Frage. Kommen denn die Wirkungen aus den bisherigen Konjunkturpaketen inzwischen bei Ihnen - bei den Handwerksbetrieben - an?

Schleyer: Was Investitionen, die gefördert werden sollen, angeht, werden wir sicherlich noch einige Wochen warten müssen. Das bedarf bestimmter Vorbereitungen. Und wir rechnen eigentlich damit, dass diese Investitionen in öffentliche Infrastruktur ab Juni dieses Jahres umfassend und auch flächendeckend greifen werden.

Ein großer Renner der bisherigen Politik ist die Abwrackprämie zur Förderung des Autoverkaufs. Das ist ja nichts, was die Handwerksbetriebe wirklich betrifft. Aber gibt es ähnliche Renner, ähnliche Punkte in den bisherigen zwei Konjunkturpaketen, auf die Sie doch sehr setzen - auf die Sie hoffen?

Schleyer: Die Abwrackprämie betrifft natürlich auch das Handwerk. Wenn Sie an die ganzen Handwerksbetriebe, die mit Autos handeln oder Autos reparieren, denken. Sie trifft sie positiv und teilweise aber auch negativ. Was uns aber sicherlich vor allem zu Gute kommen wird, sind Maßnahmen in die öffentliche Infrastruktur. Wenn Sie an das Bauhandwerk, an die Ausbauhandwerke denken. Ein Schwerpunkt liegt auf der energetischen Gebäudesanierung. Das ist, wenn man so will, ein klassisches Handwerksfeld. Das sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, von denen wir erwarten, dass sie wesentlich dazu beitragen, dass sich die Situation im Handwerk - auch was die Beschäftigung und die Ausbildung angeht - einigermaßen stabilisiert.

Jetzt kümmert sich die Politik aktuell immer noch - muss sie wahrscheinlich auch - massiv um die Banken. Da läuft immer noch nicht alles rund. Spüren das denn Ihre Betriebe wenn sie Finanzierung, Kredite brauchen?

Schleyer: Es gibt keine Kreditklemme. Aber was unsere Betriebe natürlich spüren ist die Tatsache, dass es schwieriger wird, Kredite zu bekommen: Dass die Anforderungen an Sicherheiten höher werden. Dass die Konditionen, d.h. die Zinsen die verlangt werden, sich verschärft haben. Von daher haben wir ein elementares Interesse daran, dass die Banken, die ihrerseits staatliche Hilfe bekommen und unter diverse Rettungsschirme gestellt werden, auch ihrer Verantwortung gegenüber dem Kapitalmarkt, d.h. gegenüber der Kapital suchenden Wirtschaft, nachkommen.

Das klingt jetzt so appellativ. Aber was wünschen Sie sich denn von der Politik? Klare Ansagen an die Banken? Welche konkrete Unterstützung wünschen Sie sich, wenn Ihr Spitzenmann heute ins Kanzleramt geht?

Schleyer: Also wir wünschen uns solche Appelle, weil nicht alle Banken unter die Schirme der Bundesregierung gekommen sind. Sie wissen, dass die Hilfen für Banken - sofern sie gegeben werden - auch damit verbunden sind, dass nicht zuletzt die Versorgung des Mittelstands sicher gestellt werden soll. Was wir uns darüber hinaus wünschen ist, dass die Bürgschaftsbanken mit mehr Kapital unterlegt werden. Denn die Bürgschaftsbanken sind ein wichtiges ergänzendes Finanzierungsinstrument für den Mittelstand. Was uns aber - das will ich auch noch einmal deutlich sagen – in dieser nach wie vor ausgeprägten Krise belastet, das sind bestimmte Maßnahmen die im Rahmen des letzten Unternehmensteuergesetzes verankert worden sind, die jetzt in der Krise Substanzbesteuerungen enthalten und damit belastend sind. Wenn Sie etwa an die Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen denken. Hier werden Kosten besteuert. Und das ist eine krisenverschärfende Regelung. Das sollte sicherlich im Laufe der nächsten Wochen korrigiert werden. Ebenso wie eine Forderung, die wir haben - die von unserer Seite von besonderer Bedeutung ist: Sie wissen, Handwerker müssen in dem Moment, wo sie eine Rechnung stellen, die Mehrwertsteuer ans Finanzamt abführen. Sie bekommen sie allerdings erst dann zurück, wenn der Kunde bezahlt hat. Wir setzen uns dafür ein, dass das sozusagen zeitgleich passiert. Das würde die Liquidität unserer Betriebe nachhaltig verbessern.

Interview: Alexander Krahe