Land und Kreis finanzierten Kampagne für umstrittenen Nationalpark mit verdeckten Mitteln

Nachdem der Lippische Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 23. Januar wegen fehlender Mehrheit erneut kein Votum in Sachen Nationalpark treffen konnte und einen Schlichter anrufen will, fordert der Vorsitzende der Bürgerbewegung "Unser Teutoburger Wald", Jürgen Ruth, einen Stopp der massiv ausgeweiteten Werbung für den umstrittenen Nationalpark durch das Land NRW und den Kreis Lippe. Mehr als 2.000 Teilnehmer und über 100 Nutzfahrzeuge bei der Demonstration gegen den Nationalpark sowie die fehlende Mehrheit im Lippischen Kreistag zeigen, dass die Nationalparkplanung gescheitert ist. Dass Landrat Friedel Heuwinkel den ihn und den Kreis Lippe in der Angelegenheit als Anwalt vertretenden Staatssekretär a.D. Koslowski als Schlichter vorgeschlagen hat, ist nicht nur ein Bruch aller politischen und demokratischen Usancen, sondern steht aus Sicht der Bürgerbewegung in einer Reihe von Grenzübertretungen der Nationalparkbefürworter.

So beklagt der Vorsitzende der Bürgerbewegung gegen den Nationalpark, Jürgen Ruth, dass sich Land und Kreis verdeckter Finanzierungen bei ihrem Marketing bedienen. "Das Land NRW und der Kreis Lippe investieren hohe Summen in Werbung und Marketing für das notleidende Projekt, ohne dass es dafür überhaupt einen gültigen Beschluss gibt. Um dies zu umgehen, bedienen sie sich der Mittel aus gemeinnützigen Stiftungen - in denen zufälligerweise der Umweltminister des Landes oder die Fachbereichsleiterin Umwelt des Kreises Lippe in den Gremien sitzen."

"Woher stammen die Mittel des Informationsbüros Nationalpark Teutoburger Wald? Nach unseren Informationen finanziert der Landesbetrieb Wald und Holz NRW das Personal und die Sachmittel", so Gerdes. "Die Koordinierungsstelle finanziert sich durch die Stiftung Umwelt des Landes NRW. Plakat-Aktionen werden über die Umweltstiftung Ravensberg bezahlt - die diese Mittel vermutlich wieder über die Stiftung Umwelt des Landes oder eine andere Landeseinrichtung erhalten hat."

"Wir halten diese verborgenen Finanzierungen für fragwürdig. Landesregierung und Kreis Lippe begeben sich damit in einen Konflikt: Die finanzierenden Stiftungen sind gemäß ihrer Satzung einer gemeinwohlorientierten Arbeit verpflichtet. Sie haben nicht die Aufgabe, politische Beschlüsse der Landesregierung vorzubereiten oder Öffentlichkeitsarbeit für deren politische Ziele zu betreiben. Zumal, wenn diese Ziele auf Grund des Widerstands bei Bürgern und Kommunen gar nicht mehr durchsetzbar sind. 24.000 Bürger haben sich per Unterschrift bereits gegen das Vorhaben gestellt, mehr als 2.000 haben am 21. Januar demonstriert, fünf von acht Kommunen lehnen den Nationalpark ab, Eigentümer zentraler Flächen der geplanten Kulisse wie Prinz zur Lippe und die Kommune Horn-Bad Meinberg weigern sich, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen. Nun ist es für den Kreis Lippe und die Landesregierung an der Zeit, sich einzugestehen, dass der Nationalpark gescheitert ist. Daran wird auch die Berufung eines in der Frage belasteten und damit unqualifizierten Schlichters sowie die verdeckte Finanzierung der Propaganda für einen Nationalpark, den es in der stets vorgestellten Kulisse gar nicht geben kann, nichts ändern."