VFF & BF fordern Haushaltsmittel für CO2-Gebäudesanierungsprogramm

Der Verband Fenster + Fassade (VFF) und der Bundesverband Flachglas (BF) machen mit beim „Pakt für Klimaschutz“, einer gemeinsamen Aktion von insgesamt 61 Verbänden und Institutionen. Mit der Aktion, an der sich unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die maßgeblichen Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Städtetag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks beteiligen, werden „verlässliche Rahmenbedingungen für Verbraucher, Hersteller, Gebäudeeigentümer, Planer, Kommunen und Ausführende gefordert, um den Gebäudebestand und die Kommunen zukunftsfähig gestalten zu können.“

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Mit ihrem Energiekonzept hat die Bundesregierung am 28. September 2010 sehr ehrgeizige Zielsetzungen in Bezug auf energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen vorgelegt, ohne allerdings aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2012 hat das Bundeskabinett am 16. März 2011 nunmehr sogar beschlossen, keinerlei Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den Haushalt 2012 einzustellen. „Die im Energiekonzept der Bundesregierung angedachte Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds ist nach dem Beben in Japan und dem Atom-Moratorium allerdings nachhaltig in Frage gestellt. Der Wegfall der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren ab 2012 konterkariert die bisherige Klimaschutzpolitik in höchstem Maße und macht sie unglaubwürdig“, erklärt der Geschäftsführer des VFF, Ulrich Tschorn.

Die durch den Bundeshaushalt finanzierten KfW-Mittel für das energieeffiziente Bauen und Sanieren haben 2009 zirka 300.000 und 2010 fast 350.000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen von jeweils zirka 20 Milliarden Euro angestoßen, sowie insgesamt zu einer Einsparung von rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 geführt. „Die KfW-Förderung ist unverzichtbar, um die energetische Modernisierung des sanierungsbedürftigsten Wohngebäudebestandes, in dem die meisten einkommensschwachen Mieter wohnen, sozialverträglich zu machen sowie die energetische Ertüchtigung der kommunalen Gebäude und Einrichtungen voranzutreiben. Auch bei den Wohneigentümern, die rund 14,9 Millionen Eigenheime oder Zweifamilienhäuser selbst nutzen, wird sich die Einstellung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als massive Investitionsbremse auswirken“, so Jochen Grönegräs, Hauptgeschäftsführer des BF.

Um das im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsquote auf zwei Prozent zu erfüllen und damit jährlich mindestens 360.000 Gebäude zu sanieren, ist mittelfristig ein Fördervolumen von fünf Milliarden Euro jährlich notwendig. „Diese Förderung löst das Achtfache an Investitionen aus, was zudem eine Entlastung des Staatshaushaltes bedeutet – durch Einnahmen aus Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und Sozialbeiträgen sowie vermiedenen Kosten der Arbeitslosigkeit“, bekräftigt Ulrich Tschorn.

Der Wegfall der KfW-Mittel widerspricht dem Energiekonzept der Bundesregierung, senkt die Sanierungsrate, gefährdet die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik und beeinflusst die kommunalen Klimaschutzaktivitäten und die volkswirtschaftliche Entwicklung negativ. Wenn Investitionen unterbleiben, werden auch Arbeitsplätze wegfallen. Wohnungsneubau und energetische Gebäudesanierung sind arbeitsintensiv, hier ist fast ausschließlich das lokale Bau- und Ausbauhandwerk tätig.

„Vor dem Hintergrund einer unsicheren Finanzierung durch den Energie- und Klimafonds unterstützen wir alle Bemühungen, auf eine alternative Finanzierung zu dringen. Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, ein klares politisches Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens und zur Verstetigung der Mittelausstattung mindestens in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich abzugeben und dafür im Haushalt 2012 und in den Folgejahren die entsprechenden Finanzmittel einzustellen“, so Tschorn.