Kritik an KfW-Förderstopp

In einem Rundschreiben hat die KfW-Förderbank kürzlich bekannt gegeben, dass sie aus haushaltsrechtlichen Gründen einen vorläufigen Zusagestopp für Fördermittel und Kredite aus den Programmen für energieeffizientes Bauen und Sanieren vornehmen muss. Hintergrund ist der bislang vom Parlament noch nicht verabschiedete Haushalt 2010. „Zwar ist davon auszugehen, dass in wenigen Wochen die Förderung – auch für jetzt eingereichte Anträge – weitergeht. Ungeachtet dessen sollen allerdings zusätzlich die bereitzustellenden Haushaltsmittel deutlich zurückgefahren werden“, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller (VFF), Ulrich Tschorn.

Nach voller Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 sollen 2010 nur noch 1,1 Milliarden Euro für energetische Maßnahmen im Gebäudebestand zur Verfügung gestellt werden. „Das wäre ein erheblicher Einbruch, der nicht nur der Glas-, Fenster- und Fassadenbranche schwer zu schaffen machen könnte“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Flachglas (BF), Jochen Grönegräs.

KfW-Mittel federn die Krise ab

Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sind die energetischen Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden von ganz besonderer Bedeutung. „Zusätzlich verdanken wir den Fördermitteln eine Stärkung unserer mittelständisch geprägten Branche. Sie ist aufgrund dieser Wachstumsimpulse weitgehend von dem allgemeinen Wirtschaftseinbruch verschont geblieben“, bekräftigt Ulrich Tschorn. Dazu kämen die durch diese Sonderkonjunktur gesicherten und neu geschaffenen Arbeitsplätze. „Diese Konjunktur durch eine Reduzierung der Mittel abzuschwächen, ist unserer Ansicht nach das falsche Signal an den Arbeitsmarkt und die Unternehmen“, ist Jochen Grönegräs überzeugt. „Außerdem hat die Branche nicht unerhebliche Investitionen getätigt, um der Belebung der Nachfrage gerecht werden zu können. Geht diese aufgrund der beabsichtigten Kürzungen der für uns wertvollen Fördermittel wieder zurück, wird das unsere Unternehmen in den kommenden Monaten hart treffen. Eine Verstetigung der staatlichen Fördermittel täte deshalb Not.“