Bauwirtschaft zu Koalitionsverhandlungen: Deutschland darf seine Pole Position nicht verspielen

„Investitionen sind das A und O für die Zukunft Deutschlands. Wir brauchen höhere Investitionen, besonders in die öffentliche Infrastruktur; denn eine gut ausgebaute Infrastruktur ist unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg unserer Volkswirtschaft sowie des Standorts Deutschland. Dieses muss trotz Schuldenbremse möglich sein.“ So der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider.

Schneider weiter: „Eines ist uns dabei wichtig: Eine Verlagerung der öffentlichen Investitionen hin zu ÖPP-Projekten ist kein Heilmittel.“ Die mittelständisch geprägte deutsche Bauwirtschaft lehnt in diesem Zusammenhang insbesondere die sog. A-Modelle im Autobahnbau ab. „Denn“, so Schneider, „dadurch wird der komplette deutsche Baumittelstand vom Markt ausgeschlossen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.“ ÖPP-Projekte im Hochbau dagegen stoßen auf Zustimmung bei den Betrieben, aber nur, wenn die Projektgrößen zur mittelständischen Struktur der Bauwirtschaft passen. Investitionen wirken auf die binnenmarktorientierte heimische Bauwirtschaft wie ein konjunktureller Jungbrunnen, da die investierten Mittel an ortsansässige Betriebe und deren Beschäftigte fließen und so auch die Kaufkraft stärken. Gleichzeitig fließen sie als Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wieder an den Staat zurück.

Neben höheren Investitionen in die Infrastruktur fordert die Bundesvereinigung Bauwirtschaft, die rund 300.000 mittelständische, inhabergeführte Familienbetriebe mit rund 2,4 Mio. Beschäftigten vertritt, eine konsistente Wohnungsbaupolitik. Dazu gehören höhere steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, eine auskömmliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie des demografisch bedingten Umbaus von Wohnungen.

„Die sog. Wohnungsnot in den Ballungsgebieten kommt nicht von ungefähr. Sie ist Ergebnis einer jahrelang verfehlten Wohnungsbaupolitik. Wer jetzt eine Mietpreisbremse einführt, verhindert die notwendigen Investitionen. Die Verschärfung der EnEV ab 2016 wird ohnehin zu einer Verteuerung des Neubaus führen, was nur bedingt an den Markt weitergegeben werden kann. Hinzu kommt noch, dass in fast allen Bundesländern die Grunderwerbsteuer drastisch gestiegen ist. Von daher ist die Erhöhung der AfA von zwei auf vier Prozent zwingend notwendig.“ So Schneider.