Bundeskartellamt erzwingt Strukturveränderung der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Hintergrundinformation:

Der vom Bundeskartellamt im Dezember 2013 übermittelte Beschlussentwurf zur waldbesitzartenübergreifenden Holzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg hätte weitreichende Folgen für die Holzvermarktung, die derzeit bestehende Forstorganisation und die Waldbesitzenden. Darüber hinaus könnte dies auch zu Nachteilen für die Versorgung der Kunden der Säge- und Holzindustrie mit dem Rohstoff Holz führen. Das Land hat darauf mit einer umfassenden Stellungnahme reagiert und dem Bundeskartellamt verschiedene Lösungsmodelle unterbreitet. Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen in den letzten Monaten besteht das Bundeskartellamt aber auf einer strukturellen Trennung der Waldbewirtschaftung.

Die Forstverwaltung verkauft derzeit auf der Grundlage des Landeswaldgesetzes neben dem Holz aus dem Staatswald auch Holz aus anderen Waldbesitzarten auf Dienstleistungsbasis gegen Kostenersatz. Das Bundeskartellamt sieht darin eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Paragrafen 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Da die Forderungen des Bundeskartellamtes auch die kommunalen Landesverbände sehr stark betreffen, wurde das weitere Vorgehen seit Januar 2014 mit diesen Verbänden abgestimmt und eine Arbeitsgruppe für die weitere Bearbeitung eingesetzt. Die „Arbeitsgruppe Kartell“ unter Beteiligung des Landes Baden-Württemberg sowie Vertreterinnen und Vertretern von Landkreis-, Städte- und Gemeindetag mit Begleitung durch eine fachlich versierte Anwaltskanzlei hat insbesondere die Stellungnahme des Landes vorbereitet und sechs verschiedene Organisationsmodelle ausgearbeitet. Auf dieser Basis erfolgten dann die weiteren Gespräche mit dem Bundeskartellamt.

In einer Stellungnahme des Bundeskartellamtes vom Mai 2014 zu den vorgelegten sechs Lösungsmodellen des Landes Baden-Württemberg erfolgte durch die Behörde die Festlegung, bei der anstehenden Organisationsänderung generell auch dafür Sorge zu tragen, dass alle Dienstleistungen im Körperschafts- und Privatwald kostendeckend angeboten werden und dabei insgesamt mehr Wettbewerb zugelassen wird.

Das jetzige Kartellverfahren geht zurück auf eine Beschwerde der Sägeindustrie aus dem Jahre 2002, das 2008 mit einer Verpflichtungszusage des Landes abgeschlossen wurde. Die verordneten Maßnahmen wurden zwischenzeitlich umgesetzt, haben jedoch nach Ansicht des Kartellamts nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Deshalb hat das Bundeskartellamt unter anderem aufgrund von Beschwerden aus der Säge- und Holzindustrie aus dem Jahr 2011 ein neues Verfahren gegen das Land eröffnet. Entsprechende Verfahren gegen weitere Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen) sind angekündigt. Zusätzlich ist noch ein weiteres Kartellverfahren seit 2005 gegen das Land Brandenburg bzgl. Dienstleistungen für den Körperschafts- und Privatwald (sogenanntes „Dumpingverfahren“) anhängig.