Ob LKW-Beschaffung oder Schaumstoff: Risiken für Unternehmen und deren verantwortlich handelnden Personen aufgrund von unwissentlich oder vorsätzlich falschem Verhalten von Mitarbeitern sowie einer darauf abgeleiteten unterlassenen Aufsichtspflicht nehmen überproportional zu. Deshalb verhängte Bußgelder von durchaus 10 % des Umsatzes der wirtschaftlichen Einheit sind häufig existenzbedrohend.

Dies betrifft in besonderem Maß kleinere, umsatzstarke Einheiten oder insbesondere Tochterunternehmen. Zudem sind die gegenüber verantwortlichen Führungskräften verhängten Bußgelder mehr als nur schmerzlich. .... weiter lesen >>>

Mit Unverständnis reagiert die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald auf die aktuelle Verfügung des Bundeskartellamtes bezüglich der Forststrukturen in Baden-Württemberg. Die Verfügung betrachtet den Wald nur von einer rein wirtschaftlichen Seite aus. „Durch die Definition von forstfachlichen Tätigkeiten, wie beispielsweise der Forsteinrichtung und dem Revierdienst, als wirtschaftliche Verrichtung setzt das Bundeskartellamt einen falschen Schwerpunkt. Diese Arbeiten dienen in erster Linie dem Erhalt naturnaher und klimastabiler Wälder und sind daher nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen“, betont Christoph Rullmann, Bundesgeschäftsführer der SDW. .... weiter lesen >>>

Das Bundeskartellamt (BKartA) torpediert mit einer aktuellen Unterlassungsverfügung die nachhaltige und verantwortungsvolle Waldwirtschaft. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) kritisiert, dass die Sichtweise der Wettbewerbshüter einseitig wirtschaftlich ausgerichtet ist und die Gemeinwohlleistungen der Forstwirtschaft negiert. Der BDF fordert den Bund auf, nun schnell zu handeln und durch eine Änderung des Bundeswaldgesetzes die Errungenschaften einer modernen deutschen Forstwirtschaft zu schützen. Der BDF unterstützt dabei ausdrücklich die Bemühungen des BMEL.

Dem Land Baden-Württemberg wurde am 15. Juli 2015 die Untersagungsverfügung des BKartA zum Rundholzverkauf und der Erbringung forstlicher Tätigkeiten im Kommunal- und Privatwald zugestellt. Damit bestätigt das BKartA seine neoliberale Position deutlich. Die Umsetzung der Forderungen führt zu einer massiven Gefährdung der Gemeinwohlfunktionen des Waldes und hat die vollständige Zerschlagung der Forststruktur im Ländle zur Folge. .... weiter lesen >>>

Im Verfahren zur Rundholzvermarktung des Landes Baden-Württemberg hat das Bundeskartellamt heute einen Entscheidungsentwurf zur Stellungnahme übersandt. Nach der vorläufigen Auffassung der Behörde stellt die bislang praktizierte, beim Land gebündelte Rundholzvermarktung einen Kartellrechtsverstoß dar.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "„Wir bewegen uns mit diesem Verfahren im Spannungsfeld zwischen der Bedeutung des Waldes als Natur- und Erholungsraum und seinen wirtschaftlichen Funktionen. Das Kartellrecht greift nicht in die hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung ein. Als Wettbewerbsbehörde können wir aber auch nicht ausblenden, dass die Holzvermarktung und damit verbundene Dienstleistungen in Deutschland einen Milliardenmarkt bilden, der sich an wettbewerblichen Maßstäben messen lassen muss. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass dies auch bestens funktionieren kann.“" .... weiter lesen >>>

Der NABU freut sich über das von Forstminister Alexander Bonde vorgestellte Verhandlungsergebnis des Ministeriums Ländlicher Raum und Verbraucherschutz (MLR) mit dem Bundeskartellamt. „Es wäre gut, wenn 76 Prozent der Landeswaldfläche weiterhin durch die Landratsämter betreut werden könnten“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Trotz des Frontalangriffs des Bundeskartellamts auf die Forstverwaltungsstrukturen in Baden-Württemberg hat Minister Bonde bislang gut verhandelt.“

Mit dem gewählten Staatswaldmodell blieben zentrale Instrumente zur Sicherung der Nachhaltigkeit, etwa die Forsteinrichtung oder die Forsttechnische Betriebsleitung, auch für den Körperschaftswald erhalten und die Förster dürften auch im Privatwald weiterhin Betreuung und Beratung übernehmen. Bedauerlich sei jedoch, dass das Bundeskartellamt weiterhin das so genannte Auszeichnen der Bäume vor Hiebsmaßnahmen durch staatliche Förster als Problem darstellt. .... weiter lesen >>>

Das Bundeskartellamt will im Rundholzverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wesentliche Teile der Aufgaben der Forstwirtschaft unter das Primat des Wettbewerbsrechts stellen. Dies hat Auswirkungen auf die Bewirtschaftung und Pflege des Waldes in ganz Deutschland. Das Bundeskartellamt negiert damit die Daseinsvorsorge durch die Forstwirtschaft. Der Bund Deutscher Forstleute fordert die Politik zum Handeln auf und unterstützt die Novellierung des Bundeswaldgesetzes, die forstwirtschaftliche Maßnahmen vom Kartellrecht ausnehmen soll, die nicht direkt der Holzvermarktung dienen.

Das Bundeskartellamt betrachtet im aktuellen Verfahren den Wald als reine Holzressource und will die Bündelung der Holzvermarktung durch den staatlichen Forstbetrieb unterbinden. Das dadurch sowohl die Beratung und Betreuung von kommunalen und privaten Waldbesitzern als auch die Holzbeschaffung der holzverarbeitenden Industrie erschwert werden, wird wissentlich in Kauf genommen. .... weiter lesen >>>

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) lehnt die Forderung des Bundeskartellamtes zur Neuordnung der Holzvermarktung und zur Umgestaltung der Forstverwaltung ab. Der Dachverband der baden-württembergischen Naturschutzverbände fordert die Bundes- und Landtagsabgeordneten auf, das Bundeswaldgesetz zu ändern.

In einem Schreiben an Abgeordnete und Minister verdeutlicht der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret: „Die Kartellbehörde fordert eine Trennung der Waldbewirtschaftung nach Besitzarten und die Abtrennung der forstlichen Hoheitsaufgaben von den Beratungs- und Dienstleistungsaufgaben. Sollte dies umgesetzt werden, droht in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern eine völlige Zerschlagung der Forstverwaltung. Damit wäre das Ende des über Jahrzehnte bewährten und aus unserer Sicht äußerst effizienten Einheitsforstamts besiegelt.“ Der LNV befürchtet, dass die anerkannt hohen Standards für eine besitzartenübergreifende naturnahe Waldwirtschaft durch Billig-Anbieter gefährdet würden. Bürger/innen und Verbände würden mit dem Forstamt auch die einheitlichen Ansprechpartner „vor Ort“ verlieren“. .... weiter lesen >>>

Die Betriebsleiterkonferenz (BLK) und der Initiativkreis Forstlicher Zusammenschlüsse (IK) sehen in den Stellungnahmen verschiedener Interessensvertretungen eine Diskreditierung der deutschen Privatforstbetriebe

Das Bundeskartellamt hat die gemeinsame Organisation von Kleinprivatwald, Kommunalwald und Staatswald unter dem Dach der Landesforstverwaltung Baden-Württemberg als unvereinbar mit dem deutschen Wettbewerbsrecht bezeichnet und ultimativ eine Reform der Einheitsforstverwaltung südwestdeutscher Prägung verlangt. Es steht zu erwarten, dass nach diesem Beschluss auch die Bewirtschaftung des Kleinprivat- und Kommunalwaldes in anderen Bundesländern mit Einheitsforstverwaltung auf den Prüfstand gerät. Genau dies fordern Konkurrenten auf dem Markt für Dienstleistungen bereits seit vielen Jahren. .... weiter lesen >>>

Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) unterstützt die Initiative der Agrarministerkonferenz zur Erhaltung bewährter forstlicher Betreuungsangebote in den Bundesländern. Die Ländervertreter hatten sich in einer gemeinsamen Sitzung am 5. September 2014 in Potsdam einstimmig für die Beibehaltung ihrer Modelle ausgesprochen.

"Die Holzindustrie begrüßt die Forderung der Länder", betont DeSH-Hauptgeschäftsführer Lars Schmidt. Die kosten- und personalintensive Betreuung im Kleinstprivatwald sei von Landkreisen und Zusammenschlüssen allein nicht zu leisten. Die Politik müsse dies gegenüber dem Bundeskartellamt deutlich machen. .... weiter lesen >>>

Der Arbeitskreis Laubholz des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbandes e.V. (DeSH) warnt in einem aktuellen Positionspapier vor weitreichenden Folgen des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg für die Laubholzindustrie.

„Im Laufe der bisherigen Diskussion in Politik und Öffentlichkeit hat die Sichtweise der Laubholzbetriebe keine ausreichende Beachtung gefunden. Mit dem Papier möchten wir unsere Position deutlich und hörbar in das Verfahren einbringen“, sagt Michael Nied, Sprecher für den Bereich Laubholz im Vorstand des DeSH.

Der Laubholzmarkt ist von den Ermittlungen des Bundeskartellamts zwar nicht direkt betroffen. Jedoch erscheint es unwahrscheinlich, dass künftig parallele Betreuungs- und Vermarktungsstrukturen für den Laub- und Nadelholzmarkt geschaffen werden. .... weiter lesen >>>