„Das Bundeskartellamt hat sich nach einer intensiven Diskussion aller relevanten Fragen in den letzten Monaten nun eindeutig positioniert und besteht unverändert auf strukturellen Änderungen der Forstverwaltung in Baden-Württemberg“, sagte Forstminister Alexander Bonde am Montag, 14. Juli 2014, in Stuttgart. Das Land habe gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden versucht, mit dem Bundeskartellamt Lösungen zu vereinbaren, die möglichst wenig Eingriffe in die bewährten Strukturen der Forstverwaltung und das bisherige, umfassende Dienstleistungsangebot für die waldbesitzenden Gemeinden und die privaten Waldbesitzenden bedeutet hätten. Das Land hatte dem Bundeskartellamt dazu in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden insgesamt sechs Lösungsmodelle vorgeschlagen. Letztendlich hatte das Bundeskartellamt aber nur zwei dieser Vorschläge als mit dem Kartellrecht vereinbar bewertet. „Die Landesregierung wird jetzt das Modell umsetzen, bei dem die Betreuung des Staatswaldes durchgängig in eine eigene Organisation überführt wird. Dann könnten unter dem Dach der Stadt- und Landkreise für über 75 Prozent und damit für einen möglichst großen Teil der Waldfläche die Aufgaben auch weiterhin gebündelt werden“, erklärte Forstminister Bonde den aktuellen Sachstand. .... weiter lesen >>>

Land, Kommunen und Vertreter des Bundeskartellamtes haben über mögliche Lösungsansätze im Kartellrechtsstreit diskutiert. Anlässlich einer Landespressekonferenz in Stuttgart berichtete Minister Bonde soeben über die neuesten Entwicklungen – erwartet wird die klärende Entscheidung im Kartellrechtsstreit. Beharrt das Bundeskartellamt auf einer strukturellen Trennung der Holzvermarktung aus dem Staatswald und dem Kommunal- oder Privatwald, hält der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) einen Staatsforstbetrieb für einen sinnvollen Kompromiss.

„Ziel muss eine Einigung sein, die auch nach dem Kartellspruch flächendeckend geordnete und möglichst umfassende Zuständigkeiten garantiert“, sagte DeSH-Hauptgeschäftsführer Lars Schmidt. Insbesondere die kosten- und personalintensive Aufgabe der Betreuung im Kleinstprivatwald sei von Landkreisen und Zusammenschlüssen allein nicht zu leisten. Nichtsdestotrotz biete die aktuelle Diskussion auch die Chance, den notwendigen Entwicklungsprozess im Nichtstaatswald hin zu effizienten und zukunftsfähigen Strukturen voranzutreiben. .... weiter lesen >>>

„Die strikte Trennung des Staatswaldes von der Bewirtschaftung des Kommunal- und Privatwaldes scheint mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Bundeskartellamtes leider unausweichlich. Das Land sollte aus dieser Not eine Tugend machen und ForstBW in einen ökologisch ausgerichteten Staatsforstbetrieb umbauen, der über die Landesgrenzen hinweg Vorbildcharakter hat“, sagt der Vorsitzende des NABU Baden-Württemberg Andre Baumann.

Der NABU sieht in der Zerschlagung des Einheitsforstamts in Baden-Württemberg den Startschuss für ähnliche Verfahren in anderen Bundesländern. Deshalb sei es besonders wichtig, dass Baden-Württemberg einen hohen Standard setzt und damit zum Vorbild für andere Bundesländer wird, die demnächst ins Visier des Bundeskartellamts geraten. Existierende Staatsforstbetriebe wie die Bayerische Staatsforsten bezeichnet der NABU als Negativbeispiel. .... weiter lesen >>>

Das Verfahren um die waldbesitzartenübergreifende Rundholzvermarktung durch den baden-württembergischen Landesbetrieb ForstBW geht in die nächste Runde. Beharrt das Bundeskartellamt auf einer strukturellen Trennung, hält der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) einen Staatsforstbetrieb für eine sinnvolle Lösung.

Das Bundeskartellamt hat die Vorschläge des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) für die künftigen Betreuungs- und Vermarktungsstrukturen im Nichtstaatswald geprüft und bewertet. Die Ergebnisse werden Ende Mai in Stuttgart vorgestellt. .... weiter lesen >>>

"Das Land und die kommunalen Landesverbände haben das gemeinsame Ziel, im Dialog mit dem Bundeskartellamt die Auswirkungen des Kartellverfahrens zur Rundholzvermarktung abzumildern. Das Bundeskartellamt besteht aber nach wie vor auf einer klaren strukturellen Trennung bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes sowie des Körperschaftswaldes und Privatwaldes", sagte Forstminister Alexander Bonde in Stuttgart nach einem Gespräch mit Vertretern der kommunalen Landesverbände.

Anlass des Gesprächs war die schriftliche Äußerung des Bundeskartellamtes zu den Einwendungen des Landes. Das Land hatte in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden verschiedene Lösungsmodelle vorgeschlagen. „Wir werden die aktuelle Stellungnahme des Bundeskartellamtes intensiv prüfen und dann gemeinsam mit dem Land das Gespräch mit dem Bundeskartellamt suchen“, bekräftigte der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter. „Das Ziel aller Kommunalen Landesverbände ist eine sach- und praxisgerechte Lösung“, sagte der Präsident des Gemeindetages, Roger Kehle. „Wir haben nach wie vor großes Interesse an einer weitgehenden Beibehaltung der bisherigen Strukturen in der Forstverwaltung“, ergänzte Barbara Bosch, Präsidentin des Städtetags. .... weiter lesen >>>

Im Rahmen eines Meinungs- und Gedankenaustauschs trafen sich unlängst Dr. Lucas Heumann, Geschäftsführer der Verbände der Holz - und Möbelindustrie Nordrhein-Westfalen (Herford) mit Dr. Andreas Gayk, Leiter Vertriebspolitik beim Markenverband e.V. (Berlin). Zentrale Themen: Vertriebskartellrecht, Sensibilität der Kartellbehörden hinsichtlich der Einkaufsmacht des Handels, faire Wettbewerbsbedingungen.

Als vor weit über einhundert Jahren erste Rechtsgrundsätze zum Kartellrecht formuliert wurden, lag die Ursache im Missbrauch des wachsenden Konzentrationsgrad erster großer Konzerne und Trusts. Die industrielle Revolution hatte eine Durchdringung der Gesellschaft erreicht, die den Bürger und die vielen kleinen Handelsgeschäfte vor der damals offensichtlich uneingeschränkten Herrschaft der Fords, Rockefellers oder Krupps zu entmündigen drohte. .... weiter lesen >>>

Die Deutsche Säge- und Holzindustrie (DeSH) hat fristgerecht Stellung zur Beschlussvorlage des Bundeskartellamts bezüglich waldbesitzartübergreifender Rundholzvermarktung durch den Landesbetrieb ForstBW in Baden-Württemberg bezogen. Der Verband sieht erhebliche Risiken, aber auch Chancen für die gesamte Branche.

Laut der Beschlussvorlage des Bundeskartellamts vom 17.12.2013 dürfte die Landesforstverwaltung Baden-Württemberg in Zukunft die Vermarktung von Privat- und Körperschaftswäldern aus Wettbewerbsgründen nicht mehr mit übernehmen. Als beigeladene Partei des Verfahrens war der DeSH mit Frist zum 31.03.2014 zur Stellungnahme aufgerufen. In dieser warnt der Verband nun vor möglichen Konsequenzen einer übereilten Entscheidung. .... weiter lesen >>>

„Wir halten die vom Bundeskartellamt vorgesehenen Regelungen für einen zu weitgehenden Eingriff in die über Jahrzehnte gewachsene, bewährte und im Landeswaldgesetz verankerte Beratung und Betreuung aller Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Die Landesregierung setzt alles daran, auch zukünftig eine vorbildliche Waldbewirtschaftung sicherzustellen, die die ökologischen Funktionen des Waldes und auch die vielfältigen gesellschaftlichen Ansprüche an eine nachhaltige Waldbewirtschaftung vollumfänglich gewährleistet“, sagte der baden-württembergische Forstminister Alexander Bonde am Dienstag (1. April) in Stuttgart. Mit der Einbeziehung wesentlicher Aufgabenbestandteile des forstlichen Revierdienstes in den Holzverkauf gehe das Kartellamt deutlich weiter als bisher angenommen. Es stelle damit die bisherige Organisation des Holzverkaufs in Baden-Württemberg frontal in Frage. .... weiter lesen >>>

Das Bundeskartellamt möchte aus Wettbewerbsgründen die waldbesitzübergreifende Vermarktung von Holz durch die Landesforstverwaltung Baden-Württemberg beschränken. Verbände der Holzindustrie warnen jedoch vor übereilten Entscheidungen, da die Unternehmen oftmals auf eine Bündelung des Angebots angewiesen sind. Diese sollen in der Streitfrage zur staatlichen Mitvermarktung nun selbst zu Wort kommen.

Laut der Beschlussvorlage des Bundeskartellamts dürfte die Landesforstverwaltung Baden-Württemberg in Zukunft die Vermarktung von Privat- und Körperschaftswäldern aus Wettbewerbsgründen nicht mehr mit übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft der Rohholzverbraucher e.V. (AGR) und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) mahnen jedoch an, mögliche Konsequenzen einer solchen Entscheidung kritisch zu prüfen. .... weiter lesen >>>