Enttäuschung über Koalitionsvertrag: „Neubau den St öpsel gezogen“

Der Wohnungsbau in Deutschland hat den Kürzeren gezogen. Er gehört zu den Verlierern des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Das Verbändebündnis übt heftige Kritik an der heute vorgelegten Koalitionsvereinbar ung von CDU/CSU und SPD. „Von den Wahlkampfversprechen für ein gutes und bezahlbares Wohnen ist wenig übrig geblieben“, sagt Dr. Ronald Rast vom Verbändebündnis. In ihm haben sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) zusammengeschlossen. Der dringend notwendige und erhoffte Impuls für mehr Neubau und Sanierung von Wohngebäuden in Deutschland bleibe mit diesem Koalitionsvertrag aus.

Ganz entscheidend für die Reaktivierung des Wohnungsbaus sei es, diesen finanziell attraktiv zu machen: „Wenn in Deutschland Wohnungen gebaut werden sollen, muss ein besserer steuerlicher Anreiz her. Die degressive AfA von 4 Prozent ist allerdings über Nacht aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Damit ist für jede Neubau-Offensive der Stöpsel gezogen“, so Rast. Gerade dort, wo Wohnraum Mangelware sei, nehme eine schwarz-rote Koalition damit steigende Mieten sehenden Auges in Kauf. „Die Koalitionäre drehen die Preisspirale für Wohnraum in Ballungszentren, Groß- und Unistädten kräftig nach oben. Das erklärte Ziel, gutes und bezahlbares Wohnen in Deutschland zu schaffen, ist verfehlt“, so das Verbändebündnis. Da bei hätten CDU/CSU und SPD sogar den Mut, die Überschrift „Gutes und bezahlbar es Wohnen“ in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben.

Insgesamt, so das Verbändebündnis, bleibe der Koali tionsvertrag „vage, ungenau und unkonkret“. Konkrete Summen fehlten u.a. für das „Altersgerechte Umbauen“ und für die CO2-Gebäudesanierung. „Hier haben Mieter und Hausbesitzer, Bau- und Immobilienbranche konkrete und damit planbare Summen erwartet. Was geliefert wurde, ist eine‚ wohnungsbaupolitische Luftblase’. Sie wird den Wohnungsbau in Deutschland hemmen, nicht beleben“, so Rast, DGfM-Geschäftsführer. Der vorliegende Koalitionsvertrag werde die Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt weiter schüren. Dies sei kontraproduktiv für alle, die bauen und wohnen wollen“.