Missbrauch von Fördermitteln in der Fensterindustrie anzeigen?

Herr Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach mit Geschäftsführer Heinz Blumenstein und Florian Boenigk vom Berliner Verbandsbüro über die EU-Förderung von Industrien in den einzelnen Mitgliedsstaaten – im Kontext der Marktverschiebungen auf dem Fenstermarkt.

Der Bundesverband ProHolzfenster hat sich bereits 2012 durch die Unterstützung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission gewendet. Dort soll die Generaldirektion Wettbewerb die eine mögliche marktverzerrende Verwendung von EFRE-Strukturfonds (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) für die polnische Fensterbauer prüfen. Die Prüfungen laufen noch, bisher konnte kein Missbrauch festgestellt werden, da die Förderung von Messe- und Marketingmaßnahmen im EU-Binnenmarkt zulässig sei. Staatsminister Roth hierzu: „Es gibt eine EFRE-Förderung für 15 Branchen in Polen. Es ist eine Exportförderung, keine direkte Unternehmenssubvention.“ Da die Einzelförderungen, so die letzten Erkenntnisse der Prüfung durch die Europäische Kommission, unter dem Schwellenwert von 200 000 Euro liegen sollen, ist dies im Binnenmarkt der EU zulässig und nicht marktverzerrend.

Eine Verwendung von EU-Mittel für den Ausbau der Produktionskapazitäten konnte nicht dokumentiert werden. Staatsminister Roth weiter: „Bei einem Verstoß müsste das Geld zurückgezahlt werde, wir werden einen Missbrauch von Fördermitteln anzeigen“.

Herr Blumenstein zeigte sich verwundert, wie im Nachbarstaat in dieser Geschwindigkeit Produktionskapazitäten aufgebaut wurden: „Das lässt sich nicht mit Betriebsgewinnen allein finanzieren. Hier muss es externe, womöglich staatliche Hilfen gegeben haben“. Staatsminister Roth, der für die SPD im Bundestag sitzt und seinen Wahlkreis in Bad Hersfeld hat, entgegnete hierzu, dass auch Deutschland Schlüsselindustrien gefördert hat und immer noch fördert, und dass diese auch in die EU stark exportieren. Eine Beschwerde gegen Polen werde es aktuell eher nicht geben, da man sich in komplexen und fragilen energie- und klimapolitischen Verhandlungen befindet.

Deutschlands eigene auf Export ausgelegte Industriepolitik nötigt zur internationalen Zurückhaltung. Es scheint so, dass die Fensterindustrie nun eine andere Seite der Medaille zu spüren bekommt.