Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich offen im Dialog mit der deutschen Sägeindustrie. Dies ist das wesentliche Ergebnis eines Gespräches zwischen den Verbandsspitzen (VDS: Vorsitzender Reinhard Müller-Gei, stellvertretender Vorsitzender Heiner Ströhla; Nordverband: Vorsitzender Reinhard Hagenah) und dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium, MdB Hartmut Schauerte (CDU).
Der VDS hatte mit Unterstützung seiner Landesverbände um ein Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium gebeten, um wichtige Themen für die Holzwirtschaft im Sinne der mittelständischen Sägeindustrie zu erörtern. Deutlich wurde in einem sehr konstruktiv geführten Gespräch am 29.06.2009, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Belange der Branche sehr ernst nimmt.
Staatssekretär Schauerte sicherte zu, dass eine Inanspruchnahme des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung sorgfältig geprüft werde. Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen nur dann in Betracht, wenn eventuelle Finanzierungsprobleme nicht bereits vor Mitte des Jahres 2008 aufgetreten sind und außerdem durch die antragstellenden Unternehmen eine Zukunftsperspektive aufgezeigt werden könne, die derartige Stützungsmaßnahmen rechtfertigen.
Staatssekretär Schauerte betonte in dem gemeinsamen Gespräch die Wichtigkeit der Holzversorgung für die heimische Sägeindustrie. Das Bundeswirtschaftsministerium wird sich bei entsprechenden gesetzlichen Initiativen - sei es auf nationaler oder europäischer Ebene - für die Belange der klein- und mittelständischen Industrie einsetzen. Dies gilt auch für Rechtssetzungsvorhaben, die aufgrund der Zuständigkeit dem Landwirtschaftsministerium zugewiesen sind. Sollte es zwischen den Ministerien verschiedene Ansichten zu Rechtssetzungsvorhaben geben, so wird in diesem Feld das Europareferat tätig oder eine Kabinettsentscheidung herbeigeführt. Somit ist sichergestellt, dass Belange der mittelständischen Sägeindustrie nicht übersehen werden können.
Zurückhaltend reagiert hat das BMWI auf den Wunsch des VDS, über die Einführung einer modifizierten Eigenheimzulage nachzudenken. Der VDS wird sich jedoch in weiteren geplanten Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern für derartige Maßnahmen einsetzen.
Der VDS wird ferner der zukünftigen Bundesregierung vorschlagen, dass Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbaumaßnahmen erweitert werden, um hierdurch einen positiven konjunkturellen Effekt zu erzielen, so der Vorsitzende des VDS, Reinhard Müller-Gei.
Comments
[...] private Kreditversicherer krisenbedingt nicht mehr absichern. Das Gewährleistungsvolumen aus dem “Wirtschaftsfonds Deutschland” wird 7,5 Mrd. Euro betragen. Die staatliche Zusatzdeckung wird maximal so hoch sein wie der [...]
- Antworten
Der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung und der Kampf um 09:02 UhrKommentar hinzufügen