Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen HAF

Wie der VDS mitteilt, haben seine Aktivitäten dazu geführt, dass die BLE (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) die Vollstreckung bzgl. noch offener Holzabsatzfondsabgaben eingestellt hat.

Hintergrund der Aktivitäten des VDS ist die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen dem VDS einerseits und der BLE bzw. dem zuständigen Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) über die Wirksamkeit vermeintlich verspätet eingelegter Widersprüche. Die BLE als „Inkassostelle“ für die Holzabsatzfondsabgaben vertritt die Rechtsauffassung, wonach Widersprüche gegen die jeweiligen Abgabebescheide innerhalb eines Monats nach Zustellung erfolgen müssen. Der VDS verweist auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Köln, wonach die in diesen Bescheiden enthaltenen Rechtmittelbelehrungen fehlerhaft sein dürften. Aufgrund der vorläufigen Vollstreckbarkeit hatte die BLE trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.05.2009 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben, um die noch offenen Abgaben bei den Unternehmen der Sägeindustrie einzuziehen.

Aufgrund der Initiative des VDS wird von weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorläufig Abstand genommen, da die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt ist.

„Wir empfehlen sämtlichen Mitgliedsbetrieben, im Falle der Aufrechterhaltung von Vollstreckungsmaßnahme umgehend mit dem VDS bzw. seinen Landesverbänden Kontakt aufzunehmen, da wir der Überzeugung sind, dass sich die Unternehmen hiergegen mit Erfolg zu Wehr setzen können“, so der VDSGeschäftsführer Rechtsanwalt Rolf Burdack.

Wie der VDS weiterhin mitteilt, soll in den nächsten Wochen auch die Möglichkeit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge aus dem Jahr 2008 eingehend geprüft und den Mitgliedern eine Empfehlung gegeben werden. Der VDSVorsitzende Müller-Gei kündigt weiter an, dass der VDS derzeit eine Sitzung des VDS-Forums plant, um den Unternehmen zu dieser Problematik sachverständige Ratschläge geben zu können. Unabhängig hiervon, so betont Müller-Gei, werde sich der VDS konstruktiv an Gesprächen beteiligen, die eine sinnvolle Fortsetzung der Arbeit des HAF in der Vergangenheit zum Gegenstand haben.