„Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert. Nun hat das Bundesjustizministerium diese Regelungen mit dem schwierigen Thema Bauvertragsrecht gekoppelt, so dass von einer schnellen Verabschiedung nicht mehr die Rede sein kann. Ohnehin sind bereits zwei Jahre seit der Bundestagswahl vergangen, in denen wir eine Reform der Aus- und Einbaukosten angemahnt hatten. Wir fordern daher Bundesregierung und Bundestag auf, dieses Thema von der komplexen Reform des Bauvertragsrechts zu trennen und die Regelungen zu den Aus- und Einbaukosten separat und vor allem schnell zu verabschieden.“ Dies erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden deutschen Bauspitzenverbände, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Felix Pakleppa und Michael Knipper, angesichts des seit kurzem bekannten Referentenentwurfs zum Bauvertragsrecht.

„Die neue Mängelhaftung des Verkäufers ist bislang nicht eindeutig AGB-fest ausgestaltet, wenn Bauunternehmer Baumaterial einkaufen. Das ist ein wesentlicher Punkt, der bei den Aus- und Einbaukosten nachgearbeitet werden muss. Es kann nämlich nicht sein, dass die gesetzlichen Regelungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wieder ausgehebelt werden können“, so Pakleppa und Knipper. .... weiter lesen >>>

Nach dem Urteil vom 17.12.2014 des Bundesverfassungsgerichts im Erbschaftsrecht hat es nun der Gesetzgeber in der Hand, die Stabilität von rund 160.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Forst- und Holzwirtschaft zu garantieren. Denn er muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Der Präsident des deutschen Waldbesitzerverbandes AGDW – Die Waldeigentümer, Philipp Freiherr zu Guttenberg, begrüßt die Karlsruher Sichtweise, dass KMU zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen steuerlich begünstigt bleiben können. Er mahnt aber an: „Die Politik muss bei der Neugestaltung dem ländlichen Raum und der Familienforstwirtschaft Rechnung tragen. Deren Wirtschaftsmodell besteht gerade darin, über Generationen Werte zu schaffen. Bis es zur ersten Holzernte und damit zu Einnahmen kommt, wird das Betriebsvermögen mehrfach vererbt. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Belastung zu vermeiden, die an die Substanz geht.“ .... weiter lesen >>>

Wenige Monate nach Aufdeckung eines größeren Holzdiebstahls hat Hessen-Forst erneut einen Dieb mit Hilfe der Forst-Tracker überführt. Der Landesbetrieb plant deshalb eine Erweiterung des Einsatzes der erfolgreichen Sender.

Ein LKW-Fahrer aus dem Vogelsbergkreis hatte zu Jahresbeginn beim Forstamt Schotten legal Holz für die Verarbeitung zu Brennholz erworben. Bis dieses Holz tatsächlich abgefahren wurde, nutzte der Fuhrmann jedoch die erteilte Fahrerlaubnis für den Wald, um nahegelegenes Holz anderer Kunden zu stehlen. .... weiter lesen >>>

Einzelne öffentliche Auftraggeber - darunter auch sog. Sektorenauftraggeber - hatten in der Vergangenheit bei Ausschreibungen ausschließlich die Gütesicherung Kanalbau RAL GZ 961 als Nachweis der Qualifikation von Bietern anerkannt. Seit geraumer Zeit werden seitens der Zertifizierung Bau, einer akkreditierten Zertifizierungsstelle, ebenfalls Prüfungen auf Grundlage der Anforderungen der RAL GZ 961 durchgeführt und Bestätigungen ausgestellt. Daraufhin war es in Einzelfällen zu Ausschlüssen von Bietern gekommen, die nicht das Gütezeichen der Gütesicherung Kanalbau, sondern die Bestätigung der Zertifizierung Bau vorgelegt hatten.

Nach Vergabebeschwerden der betroffenen Unternehmen waren diese Ausschlüsse vor den zuständigen Vergabekammern zwar zurückgenommen worden. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern hatte auf Intervention der Zertifizierung Bau den Sachverhalt im Oktober 2013 jedoch geprüft und mitgeteilt, dass in die Vergabevorschriften eine Weisung aufgenommen wird, wonach beide Zertifikate als gleichwertige Nachweise anzuerkennen sind. .... weiter lesen >>>

Deutsche, österreichische und schweizerische Verbände der Holzindustrie und des Holzhandels raten ihren Mitgliedsunternehmen von einer Teilnahme an der vom Forest Stewardship Council (FSC) initiierten Online Claims Platform (OCP) ab. Auf der Plattform sollen die Warenströme der FSC-Zertifikathalter detailliert erfasst und gespeichert werden. Die am 15. Februar 2014 vom FSC International veröffentlichten vorläufigen Datenschutzbestimmungen bezüglich der OCP sorgen für Bedenken bei den Verbänden. Ab dem 1. April 2014 soll nun die Testphase der OCP beginnen und anschließend die Teilnahme für alle FSC-Zertifikathalter auf jeden Fall verpflichtend werden, obwohl das internationale FSC Board of Directors die Pflichtteilnahme an der OCP vorerst verschoben hat.

Nach massiven Beschwerden von Mitgliedsunternehmen zu den Plänen des FSC, kamen am Montag, den 24. Februar 2014, erneut Verbände der Holzindustrie und des Holzhandels aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu einer Beratung über die FSC OCP zusammen. Bereits während der öffentlichen Konsultation des FSC zur OCP im Dezember 2013 wurden von vielen FSC-Zertifikathaltern Bedenken zur FSC OCP geäußert. Aus Sicht der Verbände sind auch nach der Veröffentlichung der Datenschutzbestimmungen viele Fragen zum Datenschutz und zum Wettbewerbsrecht offen geblieben. .... weiter lesen >>>

Die Urlaubsplanung im Büro verlangt von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft: Während der eine Mitarbeiter gerne spontan verreist, plant der Kollege bereits ein ganzes Jahr im Voraus seine freien Tage. Andere Mitarbeiter sind auf die Schulferien angewiesen oder wollen wie immer im Juli an die Adria. Damit der Bürofrieden gewahrt wird und auch arbeitsrechtlich alles korrekt abläuft, lohnt sich ein Blick auf die Übersicht der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Wer entscheidet über die Urlaubsplanung?

Urlaub nehmen wann und wie man will? Das ist nur zum Teil realistisch. Zwar ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) festgeschrieben. Und grundsätzlich sind bei der Urlaubsplanung auch die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. .... weiter lesen >>>

Über Geld spricht man nicht! Was früher als vornehm galt, zählt nicht mehr. Im Gegenteil: Planer sollten unter allen Umständen frühzeitig mit ihren Auftraggebern übers Geld sprechen, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). So jedenfalls sieht es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil von 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593). Demnach begeht der Planer einen Fehler, wenn er nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Auftraggebers für das Bauvorhaben fragt.

Fragt er pflichtgemäß nach den finanziellen Vorstellungen des Bauherrn, so wird damit gleichzeitig eine Kostengrenze vereinbart, die der Planer dann auch einhalten muss. Gelingt ihm das nicht, und der Bau wird teurer als besprochen, gilt das als Planungsfehler, und der Architekt muss gegebenenfalls Schadensersatz leisten. .... weiter lesen >>>

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien überein gekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium am gestrigen Mittwoch den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.

„Mit der Pressemitteilung von Klausner und seiner aggressiven Medienpolitik setzt das Unternehmen seine unkooperative Verhaltensweise aus den Vergleichsgesprächen weiter fort. Das kann ich nur bedauern. Denn auch ansonsten hat sich Klausner in keinster Weise bemüht, auch nur einen sachdienlichen Beitrag zur außergerichtlichen Beilegung des Streits zu liefern“, sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Peter Knitsch. „Bis heute hat das Unternehmen etwa immer noch nicht darlegen können, welcher konkrete Schaden Klausner entstanden sein soll.“ .... weiter lesen >>>

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der geplante Schuldenschnitt von 75 Prozent für Privatpersonen nach nur drei Jahren Gläubigern mehr schadet als Schuldnern faktisch nutzt. Schuldner beginnen nach allen Erfahrungen erst nach drei Jahren, sich wirtschaftlich zu erholen und sind auch erst dann in der Lage, ihre Schulden zu tilgen. Es grenzt für Gläubiger deshalb fast an Zynismus, das Restschuldbefreiungsverfahren nun auf die ersten drei fruchtlosen Jahre halbieren zu wollen. .... weiter lesen >>>

Bereits zum vierten Mal veranstaltete der Bund Deutscher Forstleute (BDF) gemeinsam mit dem Deutschen Forstwirtschaftsrat (DFWR) seine forstpolitische Sauvesper. Im Gespräch mit Abgeordneten und Ministeriumsvertretern forderten die Verbände die Schaffung von Rechtssicherheit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer einerseits und des freien Betretensrechts der Bürger im Wald andererseits. Trotz der Änderungen im Bundeswaldgesetz besteht nach wie vor ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko. Diese Last muss von den Schultern der Forstleute und Waldbesitzer genommen werden.

Am Dienstagabend den 11.09.12 trafen sich in Berlin Abgeordnete des Deutschen Bundestages und hochrangige Ministeriumsmitarbeiter zum forstpolitischenGespräch der forstlichen Spitzenverbände BDF und DFWR. In das brisante Thema „Verkehrssicherungspflicht im Wald“ führte der Verwaltungsjurist Regierungsdirektor Rainer Hilsberg sehr anschaulich ein. Roland Haering, Leiter der Abteilung Wald bei „Grün und Gruga Essen“, ergänzte diese Ausführungen dann
mit den Erfahrungen aus den Wäldern einer Großstadt. .... weiter lesen >>>