Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der „Initiative pro AGB-Recht“ – einer Verbändeinitiative aus dem Handwerk, der Markenwirtschaft, der Mode- und Textilindustrie, der Stahl- und Metallverarbeitenden Industrie, der Guss-Industrie, dem Baugewerbe und der Bauindustrie. .... weiter lesen >>>

In einem aktuellen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Berufungen der Bundesanstalt für Ernährung (BLE) gegen Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln in den „CMA-Verfahren“ nicht zugelassen.

Durch diesen Beschluss, der gerichtlich nicht mehr anfechtbar ist, hat das OVG auch die vom VDS immer wieder geäußerte Rechtsansicht in vergleichbaren Verfahren zur Abwicklung der Holzabsatzfondsabgabe bestätigt. „Die gründliche Recherche unseres Verbandes hat den Betrieben Geld und viel Ärger erspart“, so der Vorsitzendes des VDS, Reinhard Müller-Gei, Wallenfels. .... weiter lesen >>>

Krisenzeiten sind Gründerzeiten - diese These haben die Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden eindrucksvoll bestätigt. In den ersten vier Monaten gab es im Vergleich zum Vorjahr gleich zehn Prozent mehr Gründungen von Betrieben, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. "Die Qualität der Gründungen lässt vermuten, dass sie nicht in erster Linie aus der Not heraus erfolgten", erklärt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann, Vorstand der Bonner FORATIS AG.

Tatsache ist: Mit exakt 54.682 Betriebsgründungen von Januar bis April 2009 gab es 4.943 Gründungen mehr als im gleichen Zeitraum 2008 - ein Plus von 9,96 Prozent. "Dabei handelt es sich um wirtschaftlich bedeutsamere Betriebe", erklärt FORATIS-Vorstand Tödtmann, der als Experte für Gesellschaftsrecht seit 10 Jahren an der Universität Mannheim lehrt. Das heißt, die neu begründeten Betriebe haben über ihren Gründer hinaus mindestens einen weiteren Mitarbeiter oder sind im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen. "Es handelt sich also nicht um Firmen, die zum Zwecke des Nebenerwerbs und vermutlich auch nicht als Notlösung aus einer persönlichen Krisensituation heraus gegründet wurden." .... weiter lesen >>>

Wie der VDS mitteilt, haben seine Aktivitäten dazu geführt, dass die BLE (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) die Vollstreckung bzgl. noch offener Holzabsatzfondsabgaben eingestellt hat.

Hintergrund der Aktivitäten des VDS ist die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen dem VDS einerseits und der BLE bzw. dem zuständigen Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) über die Wirksamkeit vermeintlich verspätet eingelegter Widersprüche. Die BLE als „Inkassostelle“ für die Holzabsatzfondsabgaben vertritt die Rechtsauffassung, wonach Widersprüche gegen die jeweiligen Abgabebescheide innerhalb eines Monats nach Zustellung erfolgen müssen. Der VDS verweist auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Köln, wonach die in diesen Bescheiden enthaltenen Rechtmittelbelehrungen fehlerhaft sein dürften. Aufgrund der vorläufigen Vollstreckbarkeit hatte die BLE trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.05.2009 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben, um die noch offenen Abgaben bei den Unternehmen der Sägeindustrie einzuziehen. .... weiter lesen >>>