Bundesregierung verhindert Klimaschutz!

„Wir negieren nicht die Notwendigkeit, Ausgaben zu kürzen. Bei Investitionen anzusetzen, ist jedoch der völlig falsche Ansatz, insbesondere dann, wenn durch Investitionszuschüsse bzw. Zinserleichterungen private Investitionen ausgelöst werden, die die staatliche Förderung um ein Vielfaches übertreffen.“ Dieses erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft zu den Kürzungsplänen des Bauministeriums.

Dem Vernehmen nach sollen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm halbiert werden. Danach stünden im kommenden Jahr nur noch 400 Mio. € zur Verfügung. Das Sanierungstempo, das sich in den letzten beiden Jahren erfreulicherweise von 1,5 % auf 3 % erhöht hat, käme nahezu zum Erliegen. „Nachdem der Haushalt 2011 ohnehin nur noch die Hälfte der ursprünglichen Summe für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen hatte, ist das ein weiterer, schwerer Schlag gegen den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat sich damit von ihren eigenen Zielen verabschiedet.“ So Robl.

Die Kürzung der energetischen Gebäudesanierung wie auch die geplanten Abstriche bei der Städtebauförderung treffen insbesondere diejenigen Unternehmen mit ihren Beschäftigen, die im Hochbau tätig sind. Hier stellt sich schon die Frage, warum der seit langem gebeutelte Wohnungsbau wiederum für Sparanstrengungen herhalten muss.

Robl weiter: „Es kann nicht sein, dass bei einem Haushalt von rund 26 Mrd. €, den das Bauministerium zu verantworten hat, 400 Mio. €, oder 1,5 % davon, nicht bei anderen Titeln einsparen kann. Die Kürzung von Investitionen ist der einfachste Weg und der des geringsten Widerstands. Angesichts von rund 3,5 Mrd. € Personal- und Verwaltungsausgaben sollte es möglich sein, auf 400 Mio. € Einsparung zu kommen.“

„Wir appellieren an den Bauminister, alles dafür zu tun, nicht in die investiven Ansätze seines Haushaltplanes einzugreifen. Die Bauwirtschaft hat die Wirtschafts- und Finanzkrise aufgrund der Konjunkturprogramme verhältnismäßig gut verkraftet. Es kann nicht sein, dass man die rund 3 Mio. Beschäftigten nun im Nachhinein dafür bestraft.“ So der Geschäftsführer des größten deutschen Bauverbandes abschließend.