EU-Agrarreform muss bis 2013 Bestand haben

Grimma/München - Auf ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Kloster Nimbschen haben sich die Agrarminister auf Initiative des bayerischen Landwirtschaftsministers Josef Miller noch einmal klar zur sogenannten Gesundheitsprüfung der EU-Agrarpolitik positioniert. Die Reformen aus dem Jahr 2003 müssen ihrer Auffassung nach bis 2013 tragen. Das gelte für die Finanzierung ebenso wie für die Instrumente. Bayern werde beim „Health Check“ allenfalls Vereinfachungen akzeptieren, erklärte Miller, denn: „Europa darf nicht in Bürokratie ersticken.“

Die Agrarminister stimmten auch dem bayerischen Vorschlag zu, gemeinsam ein Maßnahmenpaket zu den zentralen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel auszuarbeiten. Die AMK bestätigte dabei die von Miller formulierten zentralen Aspekte wie effizienter Energieeinsatz, Nutzung des biologischtechnischen Fortschritts, Anbau und Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen, nachhaltige Produktion und Verwertung von Holz, Waldumbau und Verstärkung der Forschung.

Der Minister nutzte die Konferenz auch, um sich massiv dafür einzusetzen, dass die in Deutschland bereits jetzt geltenden, weit über das EU-Recht hinausgehenden Standards nicht über die Hintertür des geplanten Umweltgesetzbuchs zusätzlich verschärft werden. Angesichts der derzeitigen Situation auf den Biokraftstoff-Märkten warb Miller erneut für deutliche Verbesserungen. Ein entscheidendes Signal sei, dass nach den Vorstellungen der Agrarminister Biodiesel steuerfrei gestellt werden soll.