Nachbesserungen beim Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz nötig

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) Zeichen setzen für Klimaschutz, Erhalt und Ausbau der KWK. Heere Ziele, denen jedoch nur halbherzige Taten folgen, wie der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) und der Fachverband Biogas e.V. (FvB) diagnostizieren:

„Es ist richtig und wichtig, die Kohle-Förderung im KWKG zu beenden. Es ist eine Binsenweisheit, dass dies nicht ausreichen wird, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Der im KWKG-Entwurf eingeschlagene Pfad darf nicht auf halbem Weg wieder verlassen werden“, mahnt Helmut Lamp, Vorsitzender des BBE. „Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, durch Anreize für Erneuerbare Energien im KWKG wirklich etwas in Sachen Klimaschutz zu bewegen.“

Die Bioenergiebranche schlägt vor, Anlagenbetreibern bei Steigerung der Klimaeffizienz eine Verlängerung der Förderdauer zu gewähren. So könnten zusätzliche, technologieneutrale Anreize zur Verbesserung der Klimabilanz von KWK-Anlagen auf freiwilliger Basis gesetzt werden, ohne das Fördervolumen des KWKG zu erhöhen.

Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas e.V., sieht zudem neben den Klima- auch die Zubauziele des KWKG stark gefährdet: „Das KWKG-Ziel wird gesenkt, die Fördersätze für fossile KWK werden angehoben. Doch das alles wird nichts nützen: Das KWKG wird die Erwartungen nur dann erfüllen können, wenn auch die biogene KWK erhalten wird.“ Nicht nur die fossilen, sondern auch die biogenen KWK-Anlagen, deren Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetze (EEG) ausläuft, müssten daher kurzfristig eine Perspektive für den Weiterbetrieb erhalten. „Die Branche hat für die anstehenden Novellen des KWKG und des EEG konstruktive Vorschläge unterbreitet. Die Politik muss nun ebenfalls handeln. Es wäre absurd, erst mit größter Mühe fossile KWK-Anlagen zu retten, um dann erneuerbare KWK-Anlagen aus dem System gehen zu lassen.“

Die gemeinsame Stellungnahme finden Sie unter http://www.bioenergie.de/images/stories/2015/text/stellungnahme_referent...