Rotstift darf Klimaschutz nicht ausbremsen

Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein Erfolgsmodell: Sie trägt zum Klimaschutz bei, senkt die Energiekosten der Investoren und sichert Beschäftigung im Handwerk. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler daher: "Dieses Modell darf nicht ausgebremst werden!" Das Handwerk ist gegen eine Mittelkürzung oder verschlechterte Konditionen.

Zieht die Konjunktur im Handwerk 2010 an?

Kentzler: Davon gehen wir aus. Die Stimmung ist verhalten optimistisch. Von einem selbst tragenden Aufschwung sind wir aber noch weit entfernt. Wichtig für das Handwerk insgesamt ist eine steigende Binnennachfrage. Dabei hilft, dass die Arbeitnehmer seit Januar netto mehr Geld in der Tasche haben. Das Konsumklima darf also ruhig etwas freundlicher werden.

Es reden aber alle nur über unbezahlbare Steuersenkungen...

Kentzler: Die Hitzigkeit der Debatte verdirbt in der Tat die Stimmung. Die Regierung hat sich darauf geeinigt, das Steuersystem einfacher und gerechter zu gestalten, vor allem für untere und mittlere Einkommen. Sie sollte sich schnell an die Arbeit machen – mit wie viel Entlastungen die einzelnen Stufen einer Reform verbunden werden, kann immer noch zeitnah entschieden werden.

Wie hart trifft der Winter das Handwerk in Deutschland?

Kentzler: Im Baugewerbe ist die Produktion stark beeinträchtigt, da werden wir sicherlich an Umsatz verlieren. Wichtig ist für die Bau- und Ausbaubetriebe, dass sie alle Aufträge aus dem kommunalen Investitionspaket, die 2010 erteilt werden, auch abarbeiten können, wenn notwendig auch noch 2011. Denn der Gewerbebau ist am Boden. Und beim Wohnungsbau sollte über Impulse nachgedacht werden.

Wollen Sie eine neue Eigenheimzulage?

Kentzler: Wir brauchen zusätzliche Anreize. Eine Aufstockung der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten beispielsweise – hier bleiben Fördervolumen und Zins deutlich hinter Sanierungsprojekten zurück. Dabei bleibt das ab 2010 geförderte KfW-Musterhaus 55 um 45 Prozent unter dem Energieverbrauch des Standardneubaus! Experten sehen einen Bedarf für mindestens 300.000 neue Wohnungen im Jahr. Davon sind wir weit entfernt, die Zahl der Baugenehmigungen sank bis Mitte 2009 auf einen absoluten Tiefpunkt. Doch es deutet sich eine Trendwende an, die Zahlen steigen. Die Investition in Sachwerte wird offenbar wieder attraktiver und sollte unterstützt werden.

Kommende Woche wird über den Bundeshaushalt abgestimmt. Lässt Sie die Kürzung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung kalt?

Kentzler: Wir setzen darauf, dass sich Bundesminister Ramsauer durchsetzt und der ursprüngliche Ansatz von 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln jeweils in diesem und dem nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird. Ich bin sicher, dass die Politik erkennt, dass die energiesparende Sanierung sehr erfolgreich ist, zum Klimaschutz beiträgt, Energiekosten senkt und zusätzlich noch die Beschäftigung im Handwerk stärkt. Dieses Modell darf nicht ausgebremst werden, auch nicht durch verschlechterte Konditionen.

Ist eine Generaldebatte zum Thema Hartz IV richtig?

Kentzler: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über Leistungsgerechtigkeit. Das Prinzip des Fördern und Forderns hat sich bewährt und muss Richtschnur für alle Neureglungen bleiben. Dies gilt etwa für eine Reform der Hinzuverdienstregelungen. Wir brauchen Anreize nicht nur zur Aufnahme einer geringfügigen Erwerbstätigkeit, sondern letztlich zum kompletten Verlassen der Grundsicherung.

Was können wir für die Kinder tun?

Kentzler: Das Handwerk plädiert vor allem für eine gerechte Teilhabe an Bildungschancen. Höhere Regelsätze helfen da nicht. Ganztagsschulen mit einem Schulessen und einer guten Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien sind die bessere Lösung gerade für Kinder aus sozial schwächeren Familien. Anreize zum Kita-Besuch mit Deutschunterricht müssen ebenfalls gesetzt werden, um auch allen Kindern aus Migrantenfamilien die Chance auf eine Schulbildung zu ermöglichen.

Interview: Beate Tenfelde