Handwerkspräsident prangert kalte Progression an

"Wir müssen ernst machen mit der steuerlichen Entlastung unterer und mittlerer Einkommensbezieher", fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Interview mit der Wirtschaftswoche (29. August 2011). Sein Argument: Lohnsteigerungen werden "überdurchschnittlich abkassiert", die "kalte Progression" spült dem Fiskus so bis 2012 neun Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Mehr Netto vom Brutto ist finanzierbar, so Kentzler, denn die höheren Steuereinnahmen aufgrund der Konjunktur sind noch gar nicht in die Haushalte eingearbeitet.

Herr Kentzler, der Bundesrat blockiert die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Wie wirkt sich das aufs Geschäft der Handwerker aus?

Kentzler:

Viele Investoren sind verunsichert und warten ab. Dabei ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetz absolut richtig. Wir brauchen neben Zuschüssen und Zinsverbilligungen über das KfW-Programm auch steuerliche Anreize, auf die die Bürger stets sehr positiv reagieren. Deswegen appelliere ich an die Ministerpräsidenten, ihre Blockade aufzugeben und dem Gesetz zu zustimmen.

Einige Länder wollen aber nicht die Steuerausfälle hinnehmen, die durch die geplante Förderung entstünden.

Kentzler:

Bei den Ländern geht es um 800 Millionen Euro im Jahr. Und das auch nur bei kurzsichtiger Betrachtung. Denn ein Euro eingesetzter Fördermittel löst das Acht- bis Neunfache an privaten Investitionen aus und bringt dem Staatshaushalt unter dem Strich mehr ein. Zudem lässt sich der Klimaschutz per Gebäudesanierung schnell und effizient verbessern. Das wird manch ein neues Kraftwerk überflüssig machen.

Und das Handwerk bekommt Aufträge. Spüren Sie schon eine Abschwächung?

Kentzler:

Der Wachstumstrend hält an, auch wenn die Rekordzahlen der vergangenen Quartale nicht erreicht werden. Die Wirtschaft und die Politik dürfen sich jetzt nicht von der Aufregung an den Finanzmärkten und Börsen verrückt machen lassen. Aber zur Verstetigung des Wachstums am Binnenmarkt kann ein Gebäudesanierungsprogramm viel beitragen.

Aber das reicht Ihnen nicht?

Kentzler:

Wir müssen ernst machen mit der steuerlichen Entlastung unterer und mittlerer Einkommensbezieher. Mehr Netto vom Brutto, übrigens eine alte Forderung des Handwerks, würde hier voll in den Konsum gehen. Finanziell ist das machbar - denn die drastisch höheren Steuereinnahmen aufgrund der Konjunktur sind noch gar nicht in den Haushalten verplant.

Die Koalition will im September darüber sprechen. Was schlagen Sie vor?

Kentzler:

Der krasse Anstieg der Steuerkurve von 14 Prozent bei 8.000 Euro auf 24 Prozent bei 12.000 Euro Einkommen - Experten sprechen von der Eigernordwand - ist ungerecht und leistungsfeindlich für untere Lohngruppenbezieher. An dieser Eigernordwand schlägt die kalte Progression am härtesten zu, werden Lohnsteigerungen überdurchschnittlich abkassiert.

Wie viele Milliarden Euro würde das kosten - und den Steuerzahlern bringen?

Kentzler:

Mit neun Milliarden Euro ließe sich die steile Progression schon spürbar abmildern. Diese Summe spült übrigens die kalte Progression dem Fiskus 2012 gegenüber 2010 zusätzlich in die Kassen. Hier fände also noch nicht einmal eine Steuersenkung statt, sondern nur ein Inflationsausgleich. Diesen gesteht die Bundesregierung ja auch den Sozialversicherungen zu, indem sie regelmäßig die Beitragsbemessungsgrenzen anhebt.

Das neue Ausbildungsjahr beginnt am 1. September. Wie ist hier die Lage?

Kentzler:

Ich bin zufrieden, dass im Handwerk die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt. Wegen der Bewerberlücke bleiben aber einige tausend Lehrstellen unbesetzt. Vor allem in Ostdeutschland. Die dramatische Halbierung der Schulabgängerzahlen macht es unmöglich, hier alle Lehrstellen zu besetzen.

Wie sehen Sie den Trend weg von der Hauptschule zum zweigliedrigen Schulsystem: Verliert dabei das Handwerk?

Kentzler:

Auf dem Land müssen Schulen oft zusammengelegt werden. Die Abschaffung von Hauptschulen ist aber nicht die Lösung. Wir brauchen neue Konzepte. Es können und wollen nicht alle jungen Leute anschließend studieren. Das duale Ausbildungssystem ist das Herzstück des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Nachwuchs sichern wir über mehr praktische Berufsorientierung an unseren Schulen. Hier bietet das Handwerk Schulen - von der Grundschule bis zum Gymnasium - eine Partnerschaft an.

Autor: Dr. Christian Ramthun