Energiekonzept der Bundesregierung mit Stärken und Schwächen

„Die Bundesregierung hat sich und damit der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft ambitionierte energie- und klimapolitische Ziele gesetzt. Die Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele schafft das jetzt verabschiedete Energiekonzept allerdings noch nicht“, so Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des VDMA.

Ausschlaggebend für die Bewertung des Energiekonzepts sei die Frage, ob diese Voraussetzungen in Form von handhabbaren Gesetzen schnell geschaffen werden können oder ob das Energiekonzept Fehlsteuerungen bereits jetzt zementiere. „Im Energiekonzept kann man beides finden“, so Herdan weiter.

Anlass zur Zuversicht bieten die Ansätze zur Energieeffizienz. „Die sehr ambitionierten Effizienzziele im Industrie- und Gebäudesektor sind die logische Konsequenz aus dem deutschen Klimaziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 % zu senken“, so Herdan. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass Energieeffizienz in vielen Bereichen kein Selbstläufer ist. „Die Umsetzungsmaßnahmen müssen jetzt deutlich präzisiert werden. Während im Gebäudesektor klar ist, dass die Bundesregierung gerade auch die Bestandsmodernisierung vorantreiben will, fehlen im Industriebereich eine klare Defizitanalyse und bei den Maßnahmen ein roter Faden. Hier sollte die Bundesregierung nacharbeiten.“ Wenn das passiere, dann könne etwa ein Energieeffizienzfonds positive Wirkungen entfalten. Marktanreizprogramme für ausgewählte Technologien seien dagegen weder ökonomisch noch ökologisch zielführend.

Differenzierter fällt das Fazit im Erzeugungssektor aus. „Wenn die Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze so kommen wie angekündigt, können wir im Wesentlichen zufrieden sein.“ bemerkt Herdan. Die einzige Ausnahme ist die bevorzugte Nutzung von Bio-Erdgas im Wärmebereich zur Erdgassubstitution. „Dies ist klimapolitisch weniger ergiebig ist als die Kraft-Wärme-Kopplung. Daher sind anspruchsvolle Effizienzkriterien ein Muss“, verlangt Herdan. Bei der dezentralen Energieversorgung, modernen fossilen Kraftwerken und beim Wettbewerb im Energiemarkt sehe die Zukunft dagegen eher düster aus. Hier stünden sich Ziele und Entscheidungen teilweise diametral gegenüber. „Es ist eine Illusion zu glauben, man könne die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern und gleichzeitig attraktive Bedingungen für Investitionen in moderne fossile Kraftwerke und dezentrale Erzeugungsstrukturen in Deutschland schaffen.“ Nach massiver Kritik hat die Bundesregierung hier zwar Änderungen auf den Weg gebracht. Diese werden nach Einschätzung des VDMA aber nichts an der Zementierung der Strukturen im Energiemarkt ändern.