EU darf Industriestandort Deutschland nicht gefährden

„Die EU-Kommission muss sich der wirtschaftspolitischen Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein.“ Das hat der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP), Klaus Windhagen, anlässlich der heute bekanntgegebenen Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gefordert. Wenn die Kommission dabei die Besondere Ausgleichsregelung für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Branchen in Frage stelle, gefährde sie massiv den Industriestandort Deutschland, sagte Windhagen.

Die Ausgleichsregelung sei keine unzulässige Beihilfe, sondern gleiche lediglich den massiven Wettbewerbsnachteil aus, der sich aus der rein nationalen Belastung des EEG ergebe. Nur so seien energieintensive Branchen wie die Papierindustrie in der Lage, wettbewerbsfähig am Standort Deutschland zu produzieren. Falle die Ausgleichregelung in Deutschland, bedeute das für viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb das Aus. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit dem einzigen Produktionsstandort in Deutschland hätten keine Alternative, sagte Windhagen. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass diese Problematik von der EU-Kommission gesehen werde.

Wichtig ist nach Windhagens Worten, dass die Kommission das Verfahren schnell abschließt, um den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Allein die Einleitung des Verfahrens führe dazu, dass wichtige Investitionen zurückgehalten würden. Es sei übrigens auch Aufgabe der neuen Bundesregierung, der Kommission die Bedeutung ihrer Entscheidung für tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland deutlich zu machen.